Zur Visapolitik der EU-Kommission erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Empfehlung der EU-Kommission, nur Serbien, Montenegro und Mazedonien von der Visapflicht zu befreien, ist ein schwerer politischer Fehler. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Haltung dazu zu revidieren und diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.

Die EU macht mit dieser Politik erneut die muslimischen Bosnier in Bosnien-Herzegowina zu Geiseln des serbischen Nationalismus. Nach der verfehlten Politik im Bosnien-Krieg bis 1995, der zur Isolierung der Bosnier und schließlich zum Völkermord an ihnen in Srebrenica führte, überlässt man sie heute sehenden Auges der Obstruktionspolitik der Republika Srpska. Denn diese verhindert die von der EU als notwendig erklärten Maßnahmen, um auch Bosnien-Herzegowina von der Visapflicht zu befreien. Kroatische und bald auch serbische Bosnier können mit Hilfe ihrer Doppelstaatsbürgerschaften frei reisen. Muslimische Bosnier bleiben eingesperrt im politisch und wirtschaftlich blockierten bosnischen Staat.

Ähnlich wird es auch den albanischen Kosovaren ergehen. Forderungen an Serbien, den kosovarischen Serben keine serbischen Pässe auszustellen, sind naiv. Auch das Kosovo wird eine gespaltene Reisefreiheit bekommen.

Mit ihrer Visapolitik sabotiert die EU ihre eigenen Ziele. Denn der Stabilisierung der Länder des sogenannten westlichen Balkan wird damit geschadet. So richtig die Unterstützung der serbischen Regierung auf ihrem Weg in Richtung EU ist – die Ignoranz der EU gegenüber der Realität in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo und ihren Folgen wird sich politisch rächen.

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Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von Marieluise Beck zu diesem Komplex.