Mit großer Besorgnis beobachten wir die aktuelle Südosteuropa-Politik der Europäischen Kommission. Die Visa-Politik gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa auf ethnischer Grundlage zu schaffen.

Wir begrüßen, dass ab dem 1. Januar 2010 den Bürgern aus Montenegro, Mazedonien und Serbien Reisefreiheit in die Europäische Union gewährt wird. Beispielsweise Bosnien und Herzegowina wird aber das gleiche Reiserecht verweigert. Die Europäische Kommission missachtet, dass sich Bosnien und Herzegowina und Serbien bei der Einführung biometrischer Pässe und diverser Gesetzesprojekte der Visa-Roadmap fast gleich auf sind. Die Argumente, die als Begründung dienen, sind in der Sache nicht überzeugend und politisch verantwortungslos.
Mit ihrem Visa-Gesetzesvorhaben verstärkt die Europäische Kommission die Spannungen innerhalb der fragilen Nachkriegsgesellschaften, indem sie ethnische Trennlinien formalisiert und zweifelhafte Legitimität verleiht. Denn nur ein Teil der Staatsbürger in Bosnien und Herzegowina wird von den neuen Reisegesetzen profitieren: Serbische Bosnier und serbische Kosovaren reisen dank ihrer serbischen Zweit-Staatsbürgerschaft ab dem 1.1.2010 visumsfrei in die EU. Die kroatischen Bosnier profitieren bereits mehrere Jahre von der Visa-Liberalisierung der EU gegenüber Kroatien. Für die Bosniaken aus Bosnien und Herzegowina bleiben aber die bestehenden Reiseeinschränkungen oder Reiseverbote bestehen. Ethnische Zugehörigkeit wird somit de facto über die Reisefreiheit entscheiden.
In diesen Tagen vor 14 Jahren wurden in der Umgebung von Srebrenica tausende muslimische Jungen und Männer ermordet. Es ist ein politisches Armutszeugnis für die Europäische Union, dass die bosniakischen Überlebenden und Hinterbliebenen gegenüber den hunderten, bislang straffreien serbischen Schützen und Kommandeuren von Srebrenica sowie vielen anderen Tätern benachteiligt werden sollen.
Die deutsche Nachkriegsgeschichte erinnert uns, wie wichtig Reisefreiheit für die friedliche Entwicklung einer Gesellschaft ist: Mit der Änderung der Reisegesetze in der DDR am 9. November 1989 fiel die Mauer. Ost- und Westeuropa wuchsen zusammen. Den Menschen in Südosteuropa steht die gleiche Reisefreiheit zu. In einer Region, in der das Gespenst des Nationalismus noch immer nicht aus den Köpfen verschwunden ist, brauchen Gedanken- und Meinungsfreiheit auch die Freiheit des Reisens. Nicht Freiheit schafft Instabilität, sondern deren Unterdrückung.
Es ist der Grundgedanke der Visa-Liberalisierungspolitik der Europäischen Union, Südosteuropa an die EU heranzuführen und europäische Verständigung zu verbreiten. In den kommenden Wochen haben die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Wahl, ob ihre Visa-Politik Europa einen oder auf ethnischer Grundlage spalten soll.

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Erstunterzeichner:

Christian Schwarz-Schilling, Hoher Repräsentant a.D., Büdingen, Germany
Marieluise Beck, MdB, Berlin, Bündis90/Die Grünen, Germany
Franziska Brantner, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Doris Pack, MEP, (EPP), Brussels
Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen, Germany
Bärbel Bohley, Berlin
Rebecca Harms, MEP, (Chair Greens/EFA), Brussels
Dany Cohn-Bendit, MEP, (Chair Greens/EFA), Brussels
Reinhard Bütikofer, MEP (Bureau Greens/EFA), Brussels
Rüdiger Ratsch-Heitmann, Schüler Helfen Leben, Berlin/ Pristina/Sarajevo
Nenad Popovic, Publisher, Zagreb, Croatia.
Natasa Kandic, Humanitarian Law Center, Belgrade, Serbia
Veton Surroi, Publisher, Pristina, Kosovo.
Bujar Bukoshi, Prime Minister a.D. (1991-1999), MP, Kosovo.
Milka Tadic Mijovic, Weekly Monitor, Podgorica, Montenegro
Ulrike Lunacek, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Hermann Hardt, Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Heide Rühle, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Sven Giegold, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Peter Matjasic, Secretary General, Young European Federalists, Brussels
Bart Staes, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Helene Flautre, MEP (Greens/EFA), Brussels
Michael Cramer, MEP (Greens/EFA), Brussels
Werner Schulz, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Raul i Romeva, MEP, (Greens/EFA), Brussels
Dr. Damir Arsenijevic, Tuzla University, Bosnia and Herzegovina
Ulrike Baur, Journalist and Filmmaker, Heidelberg, Deutschland
Prof. Dr. Johan Behrens, Universität Halle/Saale, Germany.
Dr. Carl Bethke, Universität Leipzig, Germany
Amira Bieber, Forschungsgruppe Bosnien, Frankfurt am Main, Germany.
Dr. Benjamin Bieber, Forschungsgruppe Bosnien, Frankfurt, Germany.
Tobias Bütow, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Berlin, Germany.
Jasna Causevic, Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Göttingen, Germany
Tobias Heider, Freie Universität Berlin, Germany.
Majda Idrizbegovic, European University Institute, Florence, Italy
PD Dr. Ernst Köhler, Universität Konstanz, Germany.
Peter Matjasic, Young European Federalists
Armina Omerika, Universität Erfurt, Germany
Erich Rathfelder, Journalist, die tageszeitung
Oliver Rolofs, Hauptmann d.R., Germany.
Damir Saracevic, ZZI, Linz, Austria
Beate Seel, taz, Ressortleitung Ausland, Berlin, Germany
Antje Heider-Rottwilm, Dr. Martin Heider, Brücke-HafenCity, Hamburg Germany
Michael Schmitt, European Parliament, Brussels
Reinhard Weißhuhn, Referent für Außenpolitik, Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin, Germany
Aida Vehabovic, Schüler Helfen Leben, Sarajevo, Bosnia and Hercegovina
Walter Veirs, Regional Director, Charles Steward Mott Foundation, Great Britain

Auf der Internetseite zum Aufruf finden Sie die gesamte Unterschriftenliste sowie viele Informationen rund um das Thema Visapolitik der EU auf dem westlichen Balkan.