Zum EU-Außenminister-Treffen mit Russland in Luxemburg erklärt Marieluise Beck, MdB:

Beim Treffen der EU-Außenminister mit Russland wird das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen weiterhin im Vordergrund der Gespräche stehen. Nachdem Polen Gesprächsbereitschaft bezüglich seines Vetos signalisiert hat, ist es nun die russische Seite, welche die Verhandlungen blockiert. Im neu auszuhandelnden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird Energie eine zentrale Rolle spielen. Die EU muss ein großes Interesse am Dialog mit dem Nachbarn Russland haben. Eine Partnerschaft, wie sie bisher gewollt war, setzt jedoch ein Mindestmaß an gemeinsamen Wertvorstellungen voraus. Für die europäische Wertegemeinschaft sind das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte am vergangenen Wochenende und die erneuten Verhaftungen von Bürgerrechtlern am heutigen Sonntag, zeigen welches Verständnis von Demokratie den Kreml leitet. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind die wesentlichen Grundpfeiler einer Demokratie: Russland stellt sich mit dem Vorgehen gegen die Opposition außerhalb des von ihm gezeichneten Grundrechtverständnisses des Europarates und der OSZE: und damit ins Abseits.

Der angeblich "lupenreine Demokrat" Putin hat hässliche autokratische Flecken auf seiner Weste, die das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland inzwischen stark belasten. Die EU ist gut beraten, ihr eigenes Verständnis als Wertegemeinschaft nicht zu unterlaufen. So richtig es ist aus energiesicherheitspolitischen Erwägungen Russland als Wirtschaftspartner zu sehen: Einen "Menschenrechtsrabatt" zugunsten europäischer Energiesicherheit darf es nicht geben. Eine strategische Partnerschaft allerdings ist mehr als Wirtschaftskooperation; sie setzt einen verlässlichen, souveränen Partner Russland voraus. Der ist momentan nicht in Sicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin in Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit klare Wort gegenüber Russland zu finden.