Grünen-Politikerin verurteilt auf Deutschlandradio Kultur das Vorgehen gegen die Opposition.

Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe und das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, hat die russische Regierung wegen ihres Umgangs mit Oppositionellen scharf kritisiert.

Ein Partner, der derzeit nichts mit Demokratie im Sinne habe, könne kein Partner für Deutschland sein, sondern sei ein Gegenüber, mit dem man notwendigerweise einen Dialog führen müsse, sagte Beck im Deutschlandradio Kultur vor dem Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Wörtlich sagte Beck: "Ein Partner ist Russland derzeit nicht. Man muss Russland sehr deutlich zeigen, dass sie nicht Teil unserer Wertegemeinschaft sind, was sie ja vorgeblich sein wollen, wenn sie in dieser Weise die Demokratie niederknüppeln."

Schon seit einiger Zeit beobachte Deutschland, dass Oppositionelle in Russland kriminalisiert würden. Dies geschehe über Verbote, über bürokratische Konstruktionen oder den Vorwurf nicht gezahlter Steuergelder wie im Fall des Yukos-Ölkonzerns. "Es ist derzeit in Russland eine zunehmend autokratische Entwicklung zu beobachten, die uns große Sorgen machen muss."

Gleichzeitig wandere die deutsche Regierung auf einem Grat, da sie weiterhin mit Russland im Gespräch bleiben müsse. "Wir müssen den Dialog aufrechterhalten. Es gibt viele außenpolitische Fragen, zu denen wir Russland brauchen, zum Beispiel den Iran und den Nahen Osten."

Beck forderte die Wirtschaft auf, mehr Druck auf Russland auszuüben. Bei allen Vertragsabschlüssen müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtstaatlichkeit eingeklagt werde. "Das muss die Wirtschaft aus eigenem Interesse tun", sagte sie mit Blick auf die Anteilseigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. "Die Wirtschaft muss Interesse an Rechtssicherheit haben. Man kann nicht investieren in einen Staat, wo man fürchten muss, dass über die Kette Geheimdienst - Kreml - irgendwelche Steuerbehörden oder fingierte Anklagen Teile des Eigentums verloren gehen", betonte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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