Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Lukaschenko und Interpol Arm in Arm?

Zu dem am Mittwoch auf Russia Today ausgestrahlten Interview mit Alexander Lukaschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

In einem Interview erklärte Alexander Lukaschenko, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow sei leider unumgänglich gewesen. Er beruft sich hierbei auf ein vermeintliches Zeugnis von Interpol, das die Beweisführung der weißrussischen Justiz unterstütze. Wir fragen:

Was hat den Generalsekretär von Interpol, Richard K. Noble, dazu getrieben, am 11. Mai 2011 nach Minsk zu fahren, zu einem Regime, mit dem sowohl die EU als auch der Europarat den Kontakt auf den oberen Ebenen abgebrochen hatten?

Wie kommt Interpol dazu, ohne Gegenprüfung vorgegebene „Beweise“ des weißrussischen KGB zu übernehmen, wohlwissend, dass der Europarat schon im Jahre 2004 festgestellt hatte, dass die Verbrechensspuren der vier Verschwundenenfälle von Opponenten Lukaschenkos in das Zentrum des Regimes führten?

Wir fragen außerdem, was Interpol geritten hat, den belarussischen Innenminister Anatoli Kuleschow im Januar 2012 zu einer Vertragsunterzeichnung ins Interpolhauptquartier nach Lyon einzuladen und damit den gegen den Minister verhängten Visumsbann der EU auszuhebeln?

Kategorie: 
Thema: