Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Fall Chodorkowski: andauernde Willkür statt Rechtssprechung

Zur Entscheidung des Gerichts im russischen Tschita, Michail Chodorkowski nicht freizulassen, erklärt Marieluise Beck:

Die Ablehnung von Michail Chodorkowskis Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ist eine große Enttäuschung. Zu sehr hatte man sich vom neuen Präsidenten Medwedew eine Wende hin zu Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz erhofft. Bisher ist davon nichts zu erkennen. Die heutige Entscheidung fügt sich nahtlos ein in den inszenierten Strafprozess, die Schikanen während der fünfjährigen Haft und die absurde neue Anklage, mit der Chodorkowski konfrontiert ist. Staatliche Willkür statt Rechtssprechung bleibt leider die Devise.

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