Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Europäische Verantwortung für die Menschenrechte im Nordkaukasus

Zur Verabschiedung der Resolution zu Menschenrechts-verletzungen im Nordkaukasus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Ohne Gegenstimmen und mit den Stimmen der Russischen Delegation hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus angenommen. Die Situation in diesem Teil Russlands wird als die ernsteste im Geltungsbereich des Europarates bezeichnet.

Die Botschaft aus Strassburg ist in erster Linie an die russische Regierung gerichtet. Aber systematische Menschenrechtsverletzungen und das Klima der Straflosigkeit, das in der Region herrscht, sind Angelegenheit der ganzen europäischen Staatenfamilie. Russland ist aufgerufen, im Nordkaukasus die Standards des Europarats einzuhalten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in vollem Umfang umzusetzen. Der Kampf gegen Terrorismus kann Verletzungen der Menschenrechte niemals rechtfertigen.

Das Signal der Parlamentarischen Versammlung gilt  aber auch der deutschen Außenpolitik.  Es ist ihre Verpflichtung, die Probleme in der Region nicht als innere Angelegenheit Russlands zu betrachten, sondern als gesamteuropäische Aufgabe gegenüber dem Kreml zu thematisieren.