Zum Vorgehen der russischen Behörden gegen kritische Medien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der zunehmende Druck auf kritische Medien wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen ist ein weiterer Beweis dafür, dass die russische Führung aus den Ereignissen der letzten Monate keine Lehren gezogen hat.

Anstatt der Forderung eigener Bürgerinnen und Bürger nach freien und fairen Wahlen nachzukommen, nehmen die russischen Behörden den oppositionellen Stimmen die Luft zum Atmen.

Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gazeta" muss um ihre Finanzierung bangen, weil das Konto ihres Miteigentümers Alexander Lebedew eingefroren wurde. Sollte der Mitherausgeber des Blattes, der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, Recht haben, ist das Vorgehen der Behörden politisch motiviert und vor dem Hintergrund der Unterstützung Lebedews für die Zeitung zu sehen.    

Schon zuvor bekam der kremlkritische Radiosender "Echo Moskau" einen Warnschuss: Chefredakteur Alexej Wenediktow, sein Stellvertreter sowie zwei unabhängige Direktoren des Senders haben ihre Plätze im Aufsichtsrat verloren. Auch der Fernsehsender "Doschd" ist nach der Übertragung der Massenproteste gegen die Wahlfälschungen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.   

Für eine politische Entwicklung in Russland hin zu mehr Offenheit, Demokratie und Meinungsvielfalt verheißen diese Vorgänge nichts Gutes.