Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

EU muss die Tür für die Ukraine offenhalten

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(c) J.H. Søby, colors by Zscout370, WikiC.

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Zum Stopp der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung erklärt Marieluise Beck, MdB:

Präsident Janukowitsch spielt weiter auf Zeit. Die EU muss sich davon nicht beeindrucken lassen. Wiktor Janukowitsch kann kein Interesse daran haben, sich völlig in die Hände Russlands zu begeben. Damit würde er die Unabhängigkeit der Ukraine und seiner selbst aufs Spiel setzen.

Für die EU gilt es, in ihren Forderungen konsequent zu bleiben und die Tür zur EU für die Ukraine offen zu halten. Vielleicht muss das ukrainische Volk sich erst einen neuen Präsidenten wählen, bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann.

Anscheinend ist die heutige Entscheidung der ukrainischen Regierung infolge massiven Drucks seitens Russlands zustande gekommen. Ohne das Angebot einer langfristigen Beitrittsperspektive hat die EU die Chance vergeben, der Ukraine einen stärkeren Anreiz zu geben. Für die ukrainische Bevölkerung, die eine Annäherung an die EU will, ist der Stopp des Assoziierungsabkommens eine dramatische Entwicklung.

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