Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Serbien gehört zu Europa

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der serbischen Präsidentschaftswahlen erklären Jürgen Trittin und Marieluise Beck:

Noch ist über die Zukunft Serbiens nicht entschieden. Zwar ist der extreme Nationalist Nikolic als Gewinner aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Aber sein Gegenspieler Tadic folgt ihm auf dem Fuß. Die politische Polarisierung der serbischen Bevölkerung hat sich einmal mehr gezeigt: Fast die gleiche Anzahl an Wählerinnen und Wähler stimmten für eine Annäherung an die EU respektive für eine Annäherung an Russland.

Denn es geht keineswegs nur um das Verhältnis zur Unabhängigkeit des Kosovo. Diese Frage ist zum Symbol für eine strategische Frage geworden. Es wird eine grundsätzliche Richtungsentscheidung gefordert: Hinwendung zur Europäischen Union oder strategische Partnerschaft mit Russland. Schon hat Russland die Übernahme der serbischen Ölindustrie im Tausch für russische Pipelines durch Serbien angeboten. Die EU hat mit Beginn des Jahres Visaerleichterungen für Serben in Kraft gesetzt und berät derzeit über deren weitere Verbesserung.

Wer jetzt im zweiten Wahlgang zwischen Nikolic und Tadic zu wählen hat, muss sich fragen, ob Serbien eine Insel inmitten der Europäischen Union werden oder auf mittlere Sicht deren Mitglied sein soll. Besonders die Wähler der Partei des Ministerpräsidenten Kostunica sind wieder einmal das Zünglein an der Waage: Wenn sie statt ihres Koalitionspartners Tadic den Nationalisten Nikolic unterstützen, droht Serbien in die Isolation zu geraten. Das kann nicht im Interesse der an Wohlstand und Freizügigkeit interessierten Menschen in Serbien sein.

Zu hoffen ist also auf eine zukunftsgewandte Wahlentscheidung in Serbien am 3. Februar. Und diese Zukunft kann nur die Europäische Union sein.

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