Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

„Pussy Riot“: Junge Frauen unverzüglich freilassen

Zur weiteren Verlängerung der Untersuchungshaft für die Sängerinnen der Punk Band „Pussy Riot“ erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit dem harschen Vorgehen gegen die drei Sängerinnen der Band ,,Pussy Riot" will die russische Justiz ein Exempel statuieren. Adressat sind diejenigen, die in den vergangenen Monaten bunt, friedlich und kreativ ihren Protest gegen das bestehende politische System geäußert haben. Die Botschaft lautet: In der gelenkten Demokratie bestimmt nicht das Gesetz, sondern der Kreml die Grenzen der Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Wer diese überschreitet, kommt in die Mühlen der Willkürjustiz.

Eine mehrmonatige Inhaftierung von drei jungen Frauen, von denen zwei Mütter kleiner Kinder sind, ist absolut unverhältnismäßig. Ihnen wird ein Tatvorwurf gemacht, der unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen allenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Seit mehr als drei Monaten befinden sich Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft. Gestern wurde die U-Haft um einen weiteren Monat verlängert.

Gegen die Künstlerinnen wird im Zusammenhang mit einem ,,Punk-Gebet" in der Erlöserkathedrale ermittelt, das später mit Musik und dem Text ,,Gottesmutter, treibe Putin davon" ins Internet gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Frauen "Rowdytum" vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sieben Jahre Haft.

In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen - auch wenn sie als provokant empfunden werden können - nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen  führen. Deswegen muss die Anklage gegen die drei Sängerinnen, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt wurden, zurückgenommen und die jungen Frauen unverzüglich freigelassen werden!  Wir erwarten, dass deutsche Amtsträger und Kulturschaffende, die am gerade beginnenden Deutschlandjahr in Russland teilnehmen, der offiziellen russischen Seite diese Botschaft unmissverständlich vermitteln.

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