Zur offiziellen Beendigung der "anti-terroristischen Aktion" in Tschetschenien durch Russland erklärt Marieluise Beck MdB:

Ob die offizielle Aufhebung des De-facto-Ausnahmezustands in Tschetschenien praktische Auswirkungen hat, ist fraglich. Zu begrüßen wäre es natürlich, wenn die Anzahl willkürlicher Verhaftungen, der Verschwundenen und Folterungen zurückginge.

Die Hauptarbeit bei der Bekämpfung der Gegner russischer Herrschaft hat Moskau jedoch schon seit Jahren seinem Statthalter in Grosny, Ramsan Kadyrow, überlassen. Dieser macht seinem Ruf als brutaler Kriegsherr auch weiter Ehre. In Tschetschenien und im ganzen Nordkaukasus verfolgt er alle tatsächlichen und potenziellen Gegner. Hierzulande hört man davon nur, wenn wieder einmal einer von ihnen im Ausland ermordet wurde, in Moskau, Wien oder Dubai.

In Tschetschenien herrscht längst Friedhofsruhe. Die Unabhängigkeitsbewegung ist zerschlagen. Aber die seit vielen Jahren ausschließlich militärische Bekämpfung der Probleme hat zu einer Renaissance des islamistischen Terrorismus geführt.

Zwar nicht in Tschetschenien, aber in seinen Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan und im ganzen Nordkaukasus schwelen die Konflikte weiter, kommt es zu Anschlägen und zu staatlichen Übergriffen. Ohne eine politische Lösung ist eine Stabilisierung der Region kaum zu erwarten. Doch Russland verweigert sich bisher dieser Erkenntnis.