Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Keine Verfolgung jugendlicher Oppositioneller in Belarus

Zur Anklage von fünf Aktivistinnen und Aktivisten der "Jungen Front" in Weißrussland erklärt Marieluise Beck MdB:

Wir verurteilen die Anklage und den drohenden Prozess gegen Smiser Fedaruk, Boris Garetskij, Oleg Korban, Nasta Palaschanka und Aljaksej Januschewskij wegen Mitgliedschaft in der nicht registrierten Jugendorganisation "Junge Front". Der Jugendorganisation ist in den letzten Jahren vier Mal die Registrierung durch die Behörden verweigert worden. Das lässt auf ein politisches Motiv der Anklage schließen. Den jungen, zum Teil minderjährigen Menschen zwischen 17 und 20 Jahren drohen nach Paragraph §193, 1 des belarussischen Strafgesetzbuches bis zu zwei Jahren Haft.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, die Anklage gegen die teilweise minderjährigen Jugendlichen fallen zu lassen. Die Grundrechte der freien  Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gelten auch in Belarus im Rahmen der internationalen Verpflichtungen. Die Bundesregierung sollte die Anklagen gegen die "Junge Front" Aktivisten zum Thema von diplomatischen Gesprächen machen. Belarus gehört zu Europa.

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