Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Reisebericht Warschau

Am 6. und 7. Oktober 2007 reiste ich in die polnische Hauptstadt zu Gesprächen mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (engl.: ODIHR) über die jüngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der OSZE-Wahlbeobachtung in Russland. Bei dieser Gelegenheit ergab sich die Möglichkeit, weitere Gespräche mit polnischen Politikern, Think Tanks und NGOs über die Themen Osteuropa und Zentralasien zu führen.

ODIHR führt für die OSZE die Langzeitbeobachtungen von Wahlen durch. Durch späte Einladung und massive Beschränkung der Beobachteranzahl war ODIHR zu eine fundierten Beobachtung der russischen Dumawahlen im vergangenen Dezember nicht mehr in der Lage und musste die Mission absagen. Wie sich bereits während des Besuchs abzeichnete, verzögerte Russland erneut im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 2. März 2008 mit Beschränkungen und Problemen bei der Visaausgabe den Beginn der Mission, so dass ODIHR inzwischen ein weiteres Mal die Mission absagen musste. Der Leiter von ODIHR, Botschafter Christian Strohal, betonte, dass solche Probleme ein Novum in der Geschichte der OSZE-Wahlbeobachtung seien. Glücklicherweise habe es bei kürzlichen Wahlen in Kirgisistan, Usbekistan, Georgien, Serbien und Armenien keine Nachahmer gegeben. Wegen des knappen Haushalts des Büros sei man leider nicht in der Lage, bei allen Wahlen in den 56 OSZE-Staaten Beobachtungsmissionen durchzuführen und beschränke sich daher auf die Transformationsländer. Man führe jedoch seit 2002 gelegentlich auch in westlichen Ländern – wie demnächst in Finnland – Wahlbeobachtungen durch, um dem russischen Vorwurf, die Missionen seien lediglich ein Instrument zur Diffamierung der GUS-Staaten, entgegenzuwirken. Botschafter Strohal begrüßte den Interfraktionellen Antrag des Bundestages zur Stärkung von ODIHR.

In den Gesprächen mit Krysztof Lisek, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, und seinem Kollegen Paweł Zalewski wurde der Wunsch nach einer Erneuerung des deutsch-polnischen Verhältnisses deutlich. Auch gegenüber Russland hat sich nach dem Regierungswechsel der Ton verändert, wenngleich Differenzen bestehen bleiben. Der Streit mit Russland um polnische Fleischimporte konnte beigelegt werden. Die Verhandlungen über ein neues PKA mit Russland werden deshalb von Polen nicht mehr blockiert. In Energiefragen und der Westeinbindung der Ukraine als dem Schwerpunkt polnischer Ostpolitik liegt aber auch weiterhin Potential für Konflikte mit Russland. Diese wolle man selbstbewusst austragen, ohne Russland vor den Kopf zu stoßen.

Belarus spielt wegen mangelnder Fortschritte leider nur noch eine untergeordnete Rolle. Allenthalben wird ein neuer Ansatz in der Belaruspolitik gefordert, weil die Sanktionspolitik der EU lediglich zu Stagnation geführt habe. Die geforderte gemeinsame Evaluation der Belaruspolitik wäre zu begrüßen, zumal neben der Kommission die einzelnen Länder bislang zu wenig koordiniert agieren. Für das grüne Projekt, die hohen Visumsgebühren für die Menschen aus Belarus zu senken, erhielt ich viel Zustimmung in Polen. Die Abgeordneten teilten meine Einschätzung, dass mit der Erhöhung der Gebühren durch Schengen eine Öffnung der Gesellschaft in Belarus unnötig erschwert wird. Das Land ist aber auch wegen eigener Minderheiten und intensiver Wirtschaftsbeziehungen an einem liberalen Visaregime mit Belarus und Ukraine interessiert.

Die Ostseepipeline stößt in Polen auf kategorische Ablehnung. Auch eine Europäisierung des Projekts durch Einbindung weiterer Länder wird abgelehnt. Als Alternativen wurden die Amber-Pipeline und ein polnischer Nabucco-Abzweig angeführt. Über die Versorgungssicherheit durch Russland gab es naturgemäß unterschiedliche Einschätzungen. Einig waren wir uns darüber, dass sich die EU nicht durch bi- oder trinationale Energieabkommen mit Russland spalten lassen darf und ein gemeinsamer Ansatz nötig ist.

Der ehemalige polnische Außenminister Adam Rotfeld forderte, die nationalen Interessen hintenan zu stellen und endlich in der EU eine gemeinsame Position zu Russland zu entwickeln. Er sprach sich für eine selbstbewusste aber nicht aggressive Formulierung der eigenen Positionen gegenüber Russland aus. Er teilte die Einschätzung, dass die Abhängigkeit Russlands gegenüber der EU letztlich größer sei als umgekehrt. Putins Politik beschrieb als „recht erfolgreiche“ Modernisierung Russlands bei gleichzeitiger Stabilisierung durch Despotismus, wenngleich der Versuch nach Wiedererlangung alter militärischer Stärke an den heutigen Gefahren vorbeigehe und letztlich an einer Geopolitik des vergangenen Jahrhunderts orientiert sei.

Der Ökonom und Organisator des Forum Ekonomiczne in Krynica („Davos Osteuropas“), Zygmunr Berdychowski sprach sich für eine verstärkte wirtschaftliche Verflechtung mit Russland aus. Nur so könnten auf Dauer europäische Werte in Russland an Akzeptanz gewinnen, behauptete er. Eine Abschottung Russlands wäre die gefährliche Alternative. Er stimmte mir zu, dass die derzeitige Situation durch fehlende Rechtsstaatlichkeit und damit einhergehenden Risiken für westliche Investoren verbunden sei. Berdychowski entgegnete jedoch, dass die derzeitige Situation immerhin durch eine höhere Stabilität als die Neunziger Jahren gekennzeichnet sei. Putin habe nach der massiven Desintegration der Neunziger Jahre die Geheimdienste als letztes bindendes Glied des Landes installiert und stoße damit auf breite Akzeptanz. Korruption und fehlende effektive Wirtschaftsmechanismen seien zugegebenermaßen aber weiterhin eine schwere Hypothek für das Land.

Danuta Przywara von der Helsinki-Stiftung äußerte sich besorgt über den Pragmatismus der EU. Für die Menschenrechtsverteidiger im GUS-Raum sei die Solidarität der Westens von großer Bedeutung und umgekehrt sei auch der Westen auf die Informationen über die Menschenrechtslage vor Ort angewiesen. Besorgniserregend sei die Entwicklung in Belarus, wo im Gegensatz zu Usbekistan die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage nur schleichend und vom Westen wenig beobachtet von statten gehe. Russland können dann ohne viel Aufsehen ähnliche Maßnahmen nachahmen.

Die polnischen Politiker, Think Tanks und NGOs sind aus historischen Gründen und nicht zuletzt wegen der geografischen Lage sehr aktiv im Osteuropäischen und zentralasiatischen Raum. Das größte Land der letzten Beitrittsrunde könnte deshalb ein wichtiger Partner für Weiterentwicklung der EU-Ostpolitik sein.

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