Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Schweigen für Gas? - Die EU und Russland brauchen sich gegenseitig

Marieluise Beck schreibt in der Zeitschrift "profil:GRÜN" über die neue Russlandpoltik der Europäischen Union...

Anna Politkowskaja, eine mutige Kämpferin gegen die Verbrechen in Tschetschenien, wird in ihrem Hausflur erschossen. Alexander Litwinenko, der als ehemaliger Geheimdienstmann auf Spurensuche geht, stirbt auf mysteriöse Weise an einer Vergiftung. Chodorkowskij, der sich politisch vom Kreml löste, sitzt nach einem skandalösen Prozess in Lagerhaft. Der Yukoskonzern ist mittels Steuerpolizei zerschlagen. Die Machtsstellung und das Monopol von Gasprom sind gestärkt, Radio und Fernsehen im Wesentlichen von kremlnahen Oligarchen aufgekauft. Die Nichtregierungsorganisationen geraten zunehemend unter Druck. Es herrscht keine Demokratie in Putins Russland, die Menschenrechte sind nicht garantiert, der Rechtsstaat ist nicht gesichert

Der Westen propagiert eine strategische Partnerschaft mit Russland: Doch mit welchem Gegenüber haben wir es zu tun? Nutzt Putin den Geheimdienst zum Ausbau seiner Macht oder arbeitet der Geheimdienst gegen den Präsidenten? Schafft Putin Stabilität im Interesse des Landes oder zu dessen Unterdrückung? Schafft er sie überhaupt? Arbeitet Putin an der dringenden Modernisierung Russlands?

Die Europäische Union braucht Russland. Aber Russland braucht auch die EU. Denn es geht nicht nur um Gas und Öl, es geht auch um Russland als Teil eines demokratischen und damit friedlichen Europas. Um ein Russland, das die bedrohliche atomare Aufrüstung in Nordkorea und im Iran mit begrenzen hilft. Es geht also um Russland als strategischen Partner. Der Energiehunger der westlichen Welt wie auch der Schwellenländer stärkt Russlands Stellung als Energielieferant. Viele befürchten schon eine einseitige Abhängigkeit. Und der Lieferant Russland braucht westliche Technologie, um seine Ressourcen erschließen und seine Wirtschaft modernisiern zu können. Das weiß auch Putin.

Es gibt keinen Grund für die EU, Russland gegenüber leise zu treten. Nicht, wenn wir verlässliche Lieferbedingungen verlangen, nicht, wenn der Zugang zu Pipelines und Firmen auch für westliche Gesellschaften unter rechtsstaatlich abgesicherten Eigentumsbedingungen geregelt wird. Und wir können und müssen einem Partner abverlangen, dass er die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt. Die Bundesregierung als EU- und G8-Präsidentin muss Russland mit Selbstbewusstsein und Entschiedenheit gegenübertreten.

Europa ist mehr als Gas und Öl. Europa bedeutet Werte. Der Aufruf russischer Menschenrechtler "Kein Schweigen für Gas" ist und Grünen eine Verpflichtung, an der wir die EU und Kanzlerin Merkel messen.

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