Am 18. November 2013 gab Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft ab. Das Treffen der EU-Regierungschefs mit den Amtskollegen aus den sechs östlichen Nachbarstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine findet am 28. und 29. November in Vilnius statt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird die für den Gipfel geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine stehen. Die EU hat die Unterzeichnung von rechtsstaatlichen Reformen und der noch ausstehenden Freilassung der ehemaligen Regierungschefin Julia Tymoschenko abhängig gemacht, die als politische Gefangene gilt.
Aber auch das Verhältnis zu anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft, wie den autokratisch regierten Ländern Belarus und Aserbaidschan, ist schwierig. Einzig Moldau und Georgien machten in den vergangenen Monaten Hoffnung auf eine Verfestigung der demokratischen Transformation. In ihrer Rede kritisierte Marieluise Beck, dass die EU ihren östlichen Nachbarn bislang keine Mitgliedsperspektive für die EU einräumt und die anvisierten Visumserleichterungen verschleppt.
Lesen Sie hier den Redetext von Marieluise Beck:
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort der Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel von Vilnius erinnert uns daran, dass die Vereinigung Europas noch lange nicht vollendet ist und dass wir gerade im Westen immer noch Gefahr laufen, Europa mit der Europäischen Union gleichzusetzen. Aber Europa ist größer. Dieser vielfältige Kontinent ist immer noch dabei, die Wunden des vergangenen Jahrhunderts zu schließen. Im kommenden Jahr, im Jahre 2014, werden wir sicherlich noch häufig Gelegenheit haben, über dieses katastrophale vergangene Jahrhundert zu sprechen, in dem Europa für viele Jahre gespalten war.
Wir können diese Spaltung nun überwinden. Aber viele von uns müssen das ganze geografische Europa erst wieder kennenlernen. Ich verkneife mir jetzt einen Kommentar zu der Linken, die, wo wir doch über den Osten sprechen, einen Antrag zu Portugal einbringt.
23 Jahre nachdem diese Spaltung begonnen hat, sich aufzulösen, sind Warschau, Prag und Riga wieder bekannte Namen. Für Städte wie Baku und Kischinau gilt das weniger. Aber Europa reicht auch bis dorthin. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, widerspreche ich Ihnen entschieden, wenn Sie sagen, die Östliche Partnerschaft enthalte keine EU-Beitrittsperspektive.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie nehmen damit die Gründungserklärung der Östlichen Partnerschaft von 2009 zurück, die diese Frage explizit offengelassen hat. Auch Sie, Herr Roth, haben eben gesagt, es sei keine Beitrittsperspektive enthalten. Das ist in der Sache nicht richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass Art. 49 des EU-Vertrages ganz klar festhält, dass alle europäischen Staaten das Recht haben, einen Antrag auf Aufnahme zu stellen, sofern sie dem Wertekanon der EU entsprechen. Ich meine auch, dass Sie mit dieser Aussage, Frau Bundeskanzlerin, die Instrumente der Östlichen Partnerschaft schwach machen – man möchte fast sagen: noch schwächer, als sie schon sind.
Es kann bei der Östlichen Partnerschaft nicht darum gehen, die betroffenen Länder zwischen Brüssel und Moskau zu zerreiben. Mit Blick auf Moskau sage ich: Alle sechs Länder der Östlichen Partnerschaft sind souverän. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, welche Verträge sie schließen wollen und welche sie nicht schließen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da verbieten sich massiver Druck, wie ihn Russland derzeit ausübt, und eine Erpressung mithilfe von Gaspreisen und Handelskriegen, um die Länder in einen eurasischen Block zu zwingen und sie vom Zugang zur EU fernzuhalten. Das ist inakzeptabel, und das müssen wir sehr deutlich sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber Nachbarschaft hat auch eine Geschäftsgrundlage. Unsere Geschäftsgrundlage heißt: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Vielfalt. Das ist gerade auch bei den Entwicklungen in Russland sehr wichtig.
Wir haben gelernt, dass demokratische Gesellschaften, wenn sie Bestand haben sollen – von Ungarn und Rumänien war eben die Rede –, nicht von oben eingeführt werden können. Demokratie muss wachsen und braucht dazu aktive Bürgerinnen und Bürger. Ja, in Belarus herrscht der letzte Diktator Europas. Ich füge hinzu: In Aserbaidschan sieht es nicht sehr viel besser aus. Aber die Menschen dort wollen Freiheit. Sie wollen reisen. Deswegen ist die Visumfreiheit eines der wenigen wirklich wirkungsvollen Instrumente, das wir in der Hand haben. Wir dürfen dem Präsidenten Lukaschenko nicht mehr helfen, seine Menschen einzusperren, indem wir 60 Euro für ein Visum verlangen. 60 Euro sind in einem Land wie Belarus nämlich sehr viel Geld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also muss der erste große wirkungsvolle Schritt sein: Aufgabe der Zögerlichkeit bei Visumfreiheit. Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Ukraine.
Die EU ist derzeit nicht in bester Verfassung. Das ist richtig. Aber es ist ein wunderbares Ziel, das ganze Europa zu vereinen. Das braucht Geduld, Klugheit und eine echte Mitgliedsperspektive für alle Länder Europas. Ich wünsche mir, dass das ganze Haus in der 18. Legislaturperiode bei dieser Herausforderung zusammenarbeitet.
Schönen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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