Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kosovo: Wahlergebnis zeigt Dringlichkeit der Status-Entscheidung

Zu den Wahlen im Kosovo erklären Marieluise Beck und Jürgen Trittin:

Die Wahlen haben einmal mehr gezeigt, dass eine schnelle Entscheidung über den Status des Kosovo unabdingbar ist. Wie Haradinaj bei den letzten Wahlen entstammt Wahlsieger Hashim Thaci der UCK. Die Partei der friedlichen Proteste des verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova ist abgeschlagen. Alle Parteien jedoch eint die Forderung nach Unabhängigkeit von Serbien.

Zwar sind die Wahlen friedlich verlaufen. Aber mit einer Beteiligung von nur 45 Prozent haben sie auch den Grad an Frustration erkennbar gemacht, der in den acht Jahren seit Beginn der UN-Verwaltung entstanden ist.

Beunruhigend ist auch der weitgehende Boykott der serbischen Minderheit. Denn nur mit einer Beteiligung an den kosovarischen Institutionen können die Minderheiten ihre Interessen angemessen vertreten. Dazu war die größte serbische Partei auch bereit. Aber der negative Einfluss Serbiens war groß genug, um den Wahlboykott durchzusetzen.

All dies sind Signale einer sozialen und politischen Krise. Entstanden ist sie durch das jahrelange Hinauszögern der Entscheidung über den Status. Die Kontaktgruppe, die Troika, die EU, alle internationalen Akteure von den USA bis Russland müssen dazu beitragen, diese Krise zu lösen.

Eine schnelle Entscheidung ist nicht nur im Interesse der albanischen, sondern auch der serbischen Bevölkerung im Kosovo. Wie immer jedoch die Entscheidung ausfällt: nicht nur die Kosovaren, ganz Europa wird mit dem Ergebnis umgehen müssen.

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