Erklärung anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen und des "Petersburger Dialogs" 2011.

Leider war es nicht möglich, diese Frage im Rahmen der Abschlussveranstaltung des "Petersburger Dialogs" in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten anzusprechen.

"Freie und faire Wahlen sind ein grundlegender Bestandteil einer Demokratie. Freie und faire Wahlen erfordern, dass

- die Beteiligung an den Wahlen nicht durch bürokratische und politische Hindernisse verstellt wird,

- alle Parteien gleichberechtigten Zugang zu den Massenmedien, insbesondere zum Fernsehen, haben,

- der gesamte Wahlverlauf, von der Registrierung über den Wahlkampf bis zur Auszählung der Stimmen, transparent ist und die Einhaltung der für alle geltenden Regeln gewährleistet wird.

Russland erkennt diese Grundsätze in seiner Verfassung sowie durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, dem Europarat und der OSZE an; es hat sich der Geltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterworfen und die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert.

Allerdings sieht das russische Parteiengesetz hohe Hürden für die Zulassung zu Wahlen vor, die vom Europäischen Menschengerichtshof in seinem Urteil über die versagte Umregistrierung der Republikanischen Partei Russlands gerügt wurden. Diese Regelungen geben der Administration breiten Spielraum, auf das politische Leben auf allen staatlichen Ebenen Einfluss zu nehmen.  

Vor diesem Hintergrund erfüllt uns die Nichtzulassung der "Partei der Volksfreiheit" durch das russische Justizministerium mit der Sorge, dass die bevorstehenden Dumawahlen erneut den von Russland anerkannten demokratischen Standards nicht entsprechen werden. Damit werden insbesondere liberaldemokratische Kräfte weiterhin aus dem Parlament heraus gehalten und die Formierung einer demokratischen Opposition in Russland verhindert.

Wir erwarten, dass

- alle Kandidaten und Parteien im Vorfeld der Dumawahlen im Dezember 2011 im Einklang mit den von Russland als Mitglied des Europarats und der OSZE akzeptierten Normen fair und gleich behandelt werden,

- die Hürden für die Registrierung neuer Parteien gesenkt werden, um gleiche Bedingungen für alle Kandidaten und Parteien im Wahlkampf zu sichern,

- allen Parteien und Kandidaten ungehinderter Zugang zu Rundfunk und Fernsehen garantiert wird,

- die russischen Behörden internationale Wahlbeobachtungsmissionen (insbesondere der OSZE) zu einem frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs zulassen,

-die russische Regierung eine Überwachung der Wahlen auch durch unabhängige, nicht parteigebundene Organisationen der russischen Zivilgesellschaft zulässt."

Unterzeichner der Erklärung:

Marieluise Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung
Stefan Melle, Deutsch Russischer Austausch
Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch
Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung Moskau
Peter Franck, Teilnehmer des "Petersburger Dialogs"