Zur heutigen von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde über die Visapolitik der Bundesregierung erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropolitik:

Die Visumspolitik der Bundesregierung versinkt im Chaos. Während der Kreml die Zivilgesellschaft mit Repressionen überzieht, gibt die schwarz-gelbe Koalition grünes Licht für Reisefreiheit für russische Dienstpass-Inhaber. Die Dienstpässe tragen jedoch nicht die Diplomaten, sondern die Vertreter der Nomenklatura. Im Klartext heißt das Reisefreiheit für den russischen Repressionsapparat, während sich die Zivilgesellschaft in der Schlange vor dem Konsulat wiederfindet.

Wegen einer absurden Selbstverpflichtung auf ein Gegenseitigkeitsprinzip in Visafragen lässt sich die EU von Russland erpressen. Der Kreml verlangt das Visa-Privileg für den Repressionsapparat als Bedingung für die Zustimmung zu einem Visaerleichterungsabkommen zwischen EU und Russland. Dabei könnte die EU das angestrebte leichtere Visaverfahren für die russischen Bürgerinnen und Bürger auch einseitig gewähren, ohne Privilegien an den Repressionsapparat verteilen zu müssen.

Gleichzeitig poltert Innenminister Friedrich wegen asylsuchender Roma vom Westbalkan und droht mit der Abschaffung der Visafreiheit für die Länder in der Region. Dabei ist es absurd, wegen des Anstiegs der Asylbewerberzahlen im vergangenen Jahr um etwa 1400 für Serbien oder 2400 aus Mazedonien eine Notlage konstruieren zu wollen. Mit der ausländerfeindlichen Stimmungsmache richtet die Bundesregierung leichtfertig außenpolitischen Schaden an. Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften für die Heranführung der Region an die EU. Der Austausch mit Europa ist das stärkste Instrument gegen den immer noch virulenten Nationalismus. Friedrichs Drohkulisse führt schon jetzt zur Verschärfung der Lage der Roma vor Ort, die für die Politik der Bundesregierung verantwortlich gemacht werden.