Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Hinrichtung vermutlich Unschuldiger in Weißrussland zutiefst menschenverachtend

Zu der heute bekannt gewordenen Hinrichtung von Dmitrij Konowalow in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

In der Berichterstattung um die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und nun auch Dmitrij Konowalow wird in fahrlässiger Weise das Narrativ des weißrussischen Regimes übernommen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass der Sprengstoffanschlag und seine Hintergründe nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht als aufgeklärt gilt. Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow können nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht einmal als mutmaßliche Täter bezeichnet werden.

Beide jungen Männer befanden sich zur Tatzeit des Sprengstoffanschlags auf einer Privatparty. Sie waren wegen nächtlicher Ruhestörung von Nachbarn angezeigt worden und befanden sich zufällig auf einer Polizeistation, wenige Stunden nachdem in der U-Bahn der Sprengsatz explodiert war. Im Verfahren sagte ein Zeuge, der selber Opfer geworden war, aus, dass keiner der beiden Männer am Tatort gewesen sei. Von der Staatsanwaltschaft präsentierte Beweisvideos zeigten deutliche Spuren von Manipulation. Letztlich stützte sich das Urteil lediglich auf erpresste Geständnisse. Beide jungen Männer hatten nach einer Nacht der Folterung ein Verbrechen gestanden, dessen Motiv die „Destabilisierung“ des Staates Weißrussland gewesen sein soll. Im Verfahren konnten die beiden jungen Männer aus einer Provinzstadt von Weißrussland allerdings nicht erklären, was „Destabilisierung“ bedeuten solle. Wladislaw Kowaljow widerrief noch während des Prozesses sein Geständnis.

Die sofortige Vernichtung der Beweise nach Prozessende und die schnelle Hinrichtung trotz internationaler Proteste weist darauf hin, dass die wahre Täterschaft des Anschlags verschleiert werden soll. Die Angehörigen sollten durch massiven Druck daran gehindert werden, öffentlich gegen die Verurteilung zu protestieren. Zudem bleibt zu fragen, weshalb Sicherheitskräfte nun nach der Hinrichtung Wladislaw Kowaljows vor dem Haus seiner Familie demonstrative Präsenz zeigen, wenn die Staatsmacht der Vollstreckung Rechtmäßigkeit unterstellt.

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