Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Merkel muss von Putin mehr als Liefergarantien verlangen

Zum Treffen der Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin erklärt Marieluise Beck MdB:

Zum Glück ist Frau Merkel nicht Herr Schröder. Eine kritiklose Würdigung der Politik Russlands und seines Präsidenten ist bei dem Treffen am Wochenende also nicht zu befürchten. Als Hauptthema ist die Zuverlässigkeit russischer Gas- und Öllieferungen genannt worden.

Das ist natürlich eine berechtigte Forderung. Aber das Gespräch sollte darüber hinausgehen. Die Vereinbarungen, die Inhalt der Energiecharta werden sollten, müssen auch in dem geplanten neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen getroffen werden. Dazu gehört auch die Öffnung des russischen Energieproduktions-Marktes für westliche Unternehmen.

Dies würde auch Russland nützen. Denn die marode Infrastruktur von Netz und Fördereinrichtungen in Russland kann schon bald zu Engpässen führen. Zudem ist es dringend notwendig, auch dort Energieeinsparung und Energieeffizienz zu verbessern. Dies können oder wollen die staatlich kontrollierten russischen Energieunternehmen nicht allein. Denn sie setzen ihre Finanzmittel lieber für den Versuch ein, Zugriff auf die Netze und Raffinerien in den Empfängerländern ihrer Rohstoffe in der EU zu bekommen.

Thema: