Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Amnestie in Russland: menschenrechtliche Kosmetik

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Игорь Мухин at ru.wikipedia

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Zur Verabschiedung einer Amnestie durch die russische Staatsduma erklärt Marieluise Beck MdB: 

In Russland steht eine Amnestie bevor. Wir freuen uns für jede und jeden Gefangenen, dem das harte Leben in einem russischen Straflager erlassen wird.

So erfreulich es ist, dass vermutlich die Frauen von „Pussy Riot“, die Greenpeace-Aktivisten und einige Angeklagte im Bolotnaja-Fall unter die Kriterien der Amnestie fallen werden, so wenig soll es darüber hinweg täuschen, dass die Amnestie nicht die persönlichen politischen Gefangenen von Präsident Putin wie Michail Chodorkowski und Platon Lebedew betrifft.

Im Gegenteil, die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass ein neues Verfahren gegen sie vorbereitet wird. Der Ex-KGB-Agent Putin überlässt nichts dem Zufall: Wer ihm gefährlich werden könnte, bleibt hinter Gittern.

Putin gibt sich Mühe, das ramponierte Bild seines autoritären Russlands ein wenig aufzupolieren. Es bleibt zu hoffen, dass die menschenrechtliche Kosmetik, die diese Amnestie bedeutet, denjenigen nicht den Blick verstellt, die an der Olympiade in Sotschi teilnehmen.

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