Zur neuerlichen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck MdB:

Die wiederholten brutalen Auflösungen friedlicher Demonstrationen der Opposition in Weißrussland zeigen, dass das System Lukaschenkos noch immer nicht reformbereit ist. In dieser Situation ist es zu begrüßen, wenn die schwedische Ratspräsidentschaft die Kritik an der antidemokratischen Politik Lukaschenkos betont. Umfassende Reformen müssen Bedingung für eine Unterstützung des Landes durch die EU bleiben.

Lukaschenkos in letzter Zeit betriebene Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU wird auf Dauer nicht genügen. Das Land ist von der internationalen Wirtschaftskrise tief getroffen. Mit den Mitteln der sozialistischen Planwirtschaft ist ihr nicht beizukommen. Tiefgreifende wirtschaftliche, rechtsstaatliche und demokratische Reformen werden auf Dauer die einzige Chance für Weißrussland und seine Unabhängigkeit sein.

Die Misshandlung und Festnahme zahlreicher Demonstrierender sowie von Journalistinnen und Journalisten, wie mehrfach in den vergangenen Wochen geschehen, ist jedoch ein schlechtes Zeichen. Zu fordern ist die Garantie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ohne diese bleiben symbolische Zugeständnisse Lukaschenkos unglaubwürdig.