Zum Besuch des serbischen Ministerpräsidenten Kostunica bei Bundeskanzlerin Merkel erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über die Unabhängigkeit des Kosovo kommt nicht zustande. Alle Beteiligten haben sich in ihren unvereinbaren Positionen vergraben. Russland riskiert mit seiner Vetodrohung achselzuckend sogar eine neue Gewalteskalation. Aber auch ohne sie ist das Resultat schlecht für die Entwicklung des Kosovo und für die Serbiens.

Nach dem Krieg im Kosovo und der Niederlage der serbischen Nationalisten haben die USA und die EU die Chance vertan, eine klare Situation zu schaffen. Die wiederholte Verschiebung der Entscheidung hat nichts genützt. Im Gegenteil: Nach sieben Jahren fällt jetzt die UN-Verwaltung im Kosovo auseinander, ihr Renommé ist verspielt. In Serbien hat sich trotz neuer Regierung nichts bewegt. Nach wie vor haben die Nationalisten die Mehrheit der Gesellschaft hinter sich.

Was tun? Falsch wäre es, eine Lösung am Völkerrecht vorbei zu suchen, wie es die USA offenbar vorhaben. Die EU darf sich darauf nicht einlassen. Aber Frau Merkel muss ihrem serbischen Kollegen dennoch klarmachen, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die unhaltbaren serbischen Forderungen geben wird. Die Verhandlungs-Prämissen für Matti Ahtisaari bleiben richtig, auch wenn die Verhandlungen gescheitert sind: keine Rückkehr zum Status quo ante, keine Teilung und keine Vereinigung mit anderen Staaten oder Gebieten.

Die UN-Resolution 1244 bleibt in Kraft. Die Europäische Union muss jedoch jetzt die Verantwortung für die weitere Hilfe für das Kosovo übernehmen, auch und erst recht bei ungelöster Statusfrage. Dazu werden viel Engagement, viel Fingerspitzengefühl und viel Geld nötig sein. Aber ohne diesen Einsatz wird die Region ein Krisenherd in Europa bleiben.