Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Aserbaidschan: Prominenten Menschenrechtler sofort freilassen!

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By SKopp and others, Wiki. Commons

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Zur Verhaftung von Anar Mammadli, Direktor des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien in Baku, erklärt Marieluise Beck, MdB:

Das Alijew-Regime zieht die Daumenschrauben gegenüber kritischen Stimmen in Aserbaidschan weiter an. Gestern ist Anar Mammadli, Leiter einer der prominentesten zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachterorganisationen des Landes, verhaftet worden. Ihm wird unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht Anar Mammadli eine langjährige Haftstrafe. Diese Verhaftung direkt im Vorfeld des Besuchs des europäischen Energie-Kommissars Günther Oettinger und des britischen Außerministers William Hague in Baku ist eine dreiste Provokation gegenüber der EU.

Das Konstruieren von Vorwürfen gegen Oppositionelle hat in Aserbaidschan System. Der politische Charakter der Verfolgung des Aktivisten liegt auf der Hand. Anar Mammadli gehört zu den führenden Persönlichkeiten der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft. Das Zentrum für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien, das er leitet, hat ausführlich über die massive Manipulation der letzten Präsidentschaftswahlen im Oktober berichtet.

Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich für die sofortige Freilassung von Anar Mammadli und allen politischen Gefangenen in Aserbaidschan einzusetzen. Die deutsche und europäische Politik gegenüber Aserbaidschan darf nicht nur von Rohstoffinteressen bestimmt werden und Menschenrechtsverletzungen ignorieren. Deswegen erwarten wir vom europäischen Energie-Kommissar Günther Oettinger ein deutliches Signal an seine aserbaidschanischen Gesprächspartner.