Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Nach G20-Gipfel: Putins gefährliche Politik in der Westbalkanregion braucht unsere volle Aufmerksamkeit

Nach dem G20-Gipfel und der Enthaltung Russlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des EUFOR-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina vergangene Woche erklärt Marieluise Beck:

In Brisbane machte der russische Präsident deutlich, dass mit einer Kursänderung gegenüber der Ukraine nicht zu rechnen ist. Gleichzeitig steht zu befürchten, dass Russland auch in anderen Regionen auf Destabilisierung setzen könnte.

Mit großer Sorge haben wir die erstmalige Enthaltung Russlands bei der Verlängerung des EUFOR-Einsatzes im Sicherheitsrat zur Kenntnis genommen. Zu befürchten ist, dass die gegenwärtigen Machthaber in Russland nicht nur im Falle der Ukraine bereit sind, auf EU-Kurs befindliche Länder zu destabilisieren. Eine Destabilisierung der spannungsreichen Region Westbalkan wäre eine unverantwortliche Gefährdung der Sicherheit im Herzen Europas mit unabsehbaren Folgen. 

Russland hat in den vergangenen 18 Jahren die internationale Schutztruppe in Bosnien und Herzegowina stets mitgetragen. Seit 2003 wurde auch die bosnische EU-Beitrittsperspektive im Friedensimplementierungsrat und über das Amt des Hohen Repräsentanten seitens Russlands unterstützt. In der Begründung seines Kurswechsels im UN-Sicherheitsrat behauptet der Kreml nun erstmals, mit der EUFOR-Mission würde das Land in die EU gedrängt. Mit dieser haltlosen Behauptung distanziert sich der Kreml erstmals von der EU-Perspektive für Bosnien und Herzegowina, die von der breiten Bevölkerung und allen politischen Kräften im Land gewünscht wird.

Russlands Handeln ist offenbar auch auf dem Westbalkan von längst überwunden geglaubten geopolitischen Kategorien und Herrschaftsansprüchen bestimmt. Mit dem russischen Abrücken von EUFOR spielt Putin ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Menschen in der Region. Auf längere Sicht ist zu befürchten, dass Russland die gemeinsame Friedens- und Stabilisierungspolitik auf dem Westbalkan, deren integraler Bestandteil die EU-Perspektive ist, torpedieren könnte. 

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