Zur weiteren Verschärfung der weißrussischen Gesetze, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Opposition führen, erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik: Mit den Geheimbeschlüssen des weißrussischen Marionettenparlaments lässt Diktator Lukaschenka endgültig alle Masken fallen. Menschenrechtsverbrechen sind nun in Belarus per Gesetz erlaubt.

Zwar wurden auch bisher öffentliche Proteste behindert und die Zivilgesellschaft verfolgt. Auch bisher folterten KGB und Sicherheitskräfte Regimekritiker und ließen offensichtlich Opponenten im Auftrag des Regimes verschwinden. Doch nun werden diese Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte gesetzlich legalisiert.

Weißrussland verabschiedet sich damit endgültig aus der internationalen Gemeinschaft. Diktator Lukaschenka signalisiert so aber auch, wie sehr er in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise mögliche Proteste der Bevölkerung fürchtet.

Ein Land, das derart offen Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt, ist kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014. Wir fordern deshalb die Internationalen Eishockey-Föderation auf, die Weltmeisterschaft 2014 nicht in Weißrussland stattfinden zu lassen.