Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

EU-Bürgerinitiative ruft Barroso zur Korrektur der Visa-Politik für Bosnien-Herzegowina auf

Berlin/Brüssel/Sarajewo. Mehr als 2.000 Menschen unterzeichneten den überparteilichen Aufruf www.balkangoeseurope.eu zur Visa-Politik der Europäischen Kommission, darunter zahlreiche Südosteuropa-Experten aus Wissenschaft, Politik und Kultur. Die europaweite Bürgerinitiative fordert Reisefreiheit für die Länder des Westlichen Balkans. Das derzeitige Vorgehen der Europäischen Kommission verstärke Spannungen in den fragilen Nachkriegsgesellschaften Südosteuropas. Wir rufen den neu gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission dazu auf, diese Visa-Politik für Südosteuropa zu korrigieren. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, auch die letzten Reiseverbote in Europa aufzuheben."

Mit Lord Paddy Ashdown, Wolfgang Petritsch und Christian Schwarz-Schilling befinden sich unter den Erstunterzeichnern Politiker, die die EU als „Hohe Repräsentanten“ in Bosnien und Herzegowina vertraten und den Wiederaufbau und die Europäische Integrationspolitik des Landes leitend unterstützten. Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter die grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, die Leiterin der Südosteuropa-Delegation Doris Pack (EVP), oder der frühere slowenische Premierminister Alojz Peterle, die Präsidentin der International Crisis Group, Louise Arbour, Schüler Helfen Leben, die Jungen Europäischen Förderalisten, EIRENE, die Heinrich Böll Stiftung, die Filmregisseure Jasmila Zbanic und Hans Christian Schmid, der Direktor der European Cultural Foundation, Gottfried Wagner, der Richter des Jugoslawientribunals Wolfgang Schomburg sowie zahlreiche Intellektuelle aus allen Ländern der Region haben den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.

"Wir fordern, dass die Europäische Kommission neben Mazedonien, Montenegro und Serbien, auch Bosnien und Herzegowina ab Neujahr 2010 Reisefreiheit gewährt, insofern das Land die technischen Voraussetzungen erfüllt. Andernfalls riskiert die Europäische Union die Formalisierung ethnischer Trennlinien und die Entwertung der Einheitssymbole des multiethnischen Staates wie den bosnischen Reisepass. Wir fordern, dass dringend ein Visa-Dialog mit Kosovo eröffnet wird, um dessen Bürgerinnen und Bürger nicht zu isolieren.“ Auch die Fortschritte des NATO-Mitgliedstaates Albanien sollten von der Europäischen Kommission zeitnah in Betracht gezogen werden."

Für Rückfragen steht Ihnen der Sprecher der Initiative, Tobias Bütow, zur Verfügung. Auf der Webseite www.balkangoeseurope.eu finden Sie weiterführende Informationen zum Thema und zum Aufruf.

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