Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Neuerliche Repressionen gegen russische Opposition

Zur Inhaftierung des St. Petersburger Jabloko-Vorsitzenden und der Durchsuchung des Parteibüros erklärt Marieluise Beck:

Die andauernde Inhaftierung von Maxim Resnik, der drohende Verlust des Parteibüros und der Vorwurf des Extremismus gegen die liberale Partei Jabloko sind keine gute Voraussetzung für den zukünftigen russischen Präsidenten. Dimitri Medwedjew hat Rechtssicherheit und eine unabhängige Justiz versprochen. Dass beides fehlt, zeigen die zwar juristisch begründbaren, aber in Wahrheit politisch motivierten Maßnahmen des Staates gegen die demokratische Opposition.

Wie schon in der Vergangenheit sind Beobachter wie Betroffene auf Spekulationen über die Hintergründe und die weiteren Risiken für die Beschuldigten angewiesen. Nach wie vor herrscht offenbar Willkür gegenüber unliebsamen Oppositionellen. Denn die erhobenen Vorwürfe gegen Maxim Resnik und seine Partei sind unglaubwürdig.

Entweder führt Medwedjew die bisherige Politik der Bekämpfung der Opposition fort oder er hat Gegner in seiner Heimatstadt, die seine positiven Absichten im Keim ersticken wollen.

Jenseits von diesen Überlegungen ist die Freilassung des St.-Petersburger Jabloko-Vorsitzenden zu fordern, dazu eine faire Ermittlung und Verhandlung. Der abwegige Extremismus-Vorwurf gegen den St. Petersburger Verband der Partei muss fallengelassen werden.

Kategorie: 
Thema: