Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Russland sabotiert die OSZE

Zur Entscheidung der OSZE, sich nicht an der Wahlbeobachtung in Russland zu beteiligen, erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Entscheidung der OSZE, die Wahlbeobachtung der Dumawahlen in Russland abzusagen ist richtig. Wochenlang hat der Kreml die Vorbereitungen für die Beobachterdelegation sabotiert. Die OSZE durfte nicht länger mit sich spielen lassen.

Unter den Bedingungen, die Russland zulassen wollte, wäre die OSZE zum Instrument einer Pseudo-Demokratie geworden. Denn weder der Wahlkampf noch die Durchführung der Wahlen hätten seriös bewertet werden können. Ob und wie weit die Wahlen frei und fair sein werden, kann so nicht entschieden werden. Aber es ist offensichtlich, dass der Kreml eine Bewertung durch die OSZE nicht wünscht.

Die OSZE hat Regeln und Standards. Wer ihr Mitglied ist, muss sich diesen unterwerfen, auch wenn ihm das nicht passt. Das gilt für alle Staaten, also auch für Russland.

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