Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Mord als Markenzeichen in Russland

Zum Mord an Natalja Estemirowa erklärt Marieluise Beck MdB:

Wieder einmal wurde eine mutige und unbeugsame Verteidigerin der Menschenrechte in Russland erschossen. Die Ermordung von Natalja Estemirova, der international bekannten und geehrten Mitarbeiterin der Gesellschaft "Memorial", ist ein schwere Verlust für die russische Zivilgesellschaft und für alle, die sich für den Rechtsstaat und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Sie alle, besonders Memorial, sollen eingeschüchtert werden.

Der Mord an Natalja Estemirowa folgt einem Muster, das zur Blaupause zu werden scheint: Überfall vor der eigenen Wohnung und Tod durch Kopfschuss. Das erinnert an den Tod von Anna Politkowskaja.

Mord ist längst ein Markenzeichen der Politik Russlands gegenüber Menschenrechts-aktivistinnen, kritischen Journalistinnen und Rechtsanwälten. Nicht nur in Tschetschenien, sondern auch mitten in Moskau geschehen seit Jahren demonstrative Attentate. Kein einziger dieser Morde wurde aufgeklärt, keiner der Täter, schon gar nicht der Auftraggeber, verurteilt. Anna Politkowskaja war das bekannteste Opfer, der Statsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Barburowa im Januar diesen Jahres die bisher letzten.

Die Forderung nach Aufklärung ist notwendig, aber der Glaube daran sinkt. Dass auch der russische Präsident sie erhoben hat, nützt wenig. Derlei Worte gab es auch früher schon. Die Politik der russischen Behörden spricht eine andere Sprache.

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