Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Der Westen muß endlich aus Srebrenica lernen

Zum Jahrestag des Massakers von Srebrenica erklärt Marieluise Beck:

Die Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft für den Massenmord in Srebrenica muß auch heute die Politik gegenüber Bosnien-Herzegowina bestimmen. Es genügt nicht, jährlich am 10. Juli das Geschehene zu bedauern

Vor 14 Jahren sahen die Friedenstruppen der UN tatenlos zu, wie serbische Soldaten 8000 bosnische Männer und Jugendliche ermordeten. Der Hauptverantwortliche für das Massaker, Ratko Mladic, kann sich noch immer in Serbien verstecken. Diesen Skandal hat die serbische Regierung zu verantworten. Aber die EU muß garantieren, die Auslieferung Mladics zur Bedingung privilegierter Beziehungen zu Serbien zu machen. Denn ohne den Widerstand der Niederlande, aus denen die Mehrzahl der damaligen UN-Soldaten in Srebrenica kam, hätte die EU längst ein Assoziierungsabkommen mit Serbien abgeschlossen.

Es ist richtig, die Annäherungspolitik der serbischen Regierung an die EU zu unterstützen. Solange aber in der serbischen Gesellschaft die nationalistische Aggression Serbiens in den 90er Jahren gegen die abgespaltenen Teilrepubliken als Heldentat gesehen wird, ist Serbien nicht reif für die EU. Das gleiche gilt für die Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, deren Ministerpräsident Dodik das ganze Land mit seiner Sabotage gesamtstaatlicher Institutionen blockiert. Auch hier reagiert die EU falsch: sie lehnt unter Berufung auf die Folgen dieser Blockade eine Aufhebung des Visazwangs gegenüber Bosnien-Herzgowina ab. So läßt sie zum zweiten Mal die Bosnier zu Opfern serbischer Politik werden.

Ignoranz und Kleinmut gegenüber aggressivem Nationalismus hat sich in der Geschichte schon oft gerächt. Die EU muß endlich daraus lernen.

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