Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Bürgschaften für die Ostseepipeline erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Es hat sich wieder gelohnt, die Arbeit der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. Erst aus ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat sich ergeben, dass die Ostseepipeline schon wieder deutlich teurer geworden ist. Diese Information steht im offenen Widerspruch zu den bisherigen Angaben der Nord Stream AG.

Auf 8,8 Mrd. Euro beziffert der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Jochen Homann inzwischen die Kosten und bezieht sich dabei auf die Betreibergesellschaft. Bis diese Information publik gemacht wurde, hat die Nord Stream AG öffentlich eine Zahl von 7,4 Mrd. Euro genannt.

Damit hat die Bundesregierung bereits den zweiten milliardenschweren Schub bei den Kosten der Mammut-Gasleitung hinnehmen müssen, die 2005 noch auf lediglich etwa 4 Mrd. Euro beziffert worden waren. Für das Vorhaben, das nach Einschätzung von Experten alles andere als risikofrei ist, bürgt die Bundesregierung mit Steuergeldern in Höhe von ca. 2,8 Mrd. Euro.

Die deutschen Steuerzahler, die für die mit dem Projekt verbundenen Risiken letztendlich  geradestehen müssen, haben mehr Transparenz verdient.

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Lesen Sie hier die Kleine Anfrage zur Ostsee-Pipeline und die Antworten der Bundesregierung .