Zum zweiten Todestag von Sergej Magnitski erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der Fall Magnitski steht exemplarisch für die russische Willkürjustiz. Er zeigt: Wer sich gegen staatlichen Machtmissbrauch wehrt, wer vom russischen Staatsapparat Transparenz und Einhaltung der Gesetzgebung fordert, kann in Lebensgefahr geraten. Das gilt nicht nur für exponierte Journalisten und Menschenrechtler, sondern auch für Steueranwälte internationaler Investoren.

Auch nach zwei Jahren bleibt der grausame Tod des russischen Anwalts Magnitski in der Untersuchungshaft ungesühnt. Die Beamten, die für die Inhaftierung Magnitskis verantwortlich sind und in direkter Verbindung zu der von ihm aufgedeckten Steueraffäre stehen, sind bekannt. Doch zur Rechenschaft gezogen werden sie nicht. Einige von ihnen wurden sogar befördert. Angeklagt sind allein die Ärzte der Untersuchungshaftanstalt wegen der Vernachlässigung von Dienstpflichten und fahrlässiger Tötung.

Für den Zustand des Rechts in Russland, das sich den Standards des Europarats verpflichtet hat, ist der Fall Magnitzki ein fatales Zeugnis. Für die wirtschaftlichen Partner des Landes ist er eine große Herausforderung.

Damit die wirtschaftliche Kooperation zur umfassenden Modernisierung Russlands und nicht zur Verfestigung bestehender Strukturen beiträgt, müssen seine Partner auf die Durchsetzung rechtstaatlicher Prinzipien drängen. Eine umfassende Aufklärung des Falls Magnitski gehört dazu. 

Deutschland, das auf eine Vertiefung der ökonomischen Beziehungen mit Russland setzt, steht in dieser Hinsicht in einer besonderen Verantwortung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Verantwortung wahrzunehmen. Dabei reicht die bloße Benennung dramatischer Folgen des Rechtsnihilismus, wie sie im Tod Magnitskis oder im konstruierten Prozess gegen Chodorkowski zu konstatieren sind, nicht aus. Glaubwürdige Schritte auf bilateraler Ebene, innerhalb der EU und im Europarat sind gefragt.

Wir haben die Rechtsstaatlichkeit in Russland zum Thema einer Großen Anfrage (Drs-Nr 17/7541) gemacht. Die Bundesregierung soll klarstellen, wie sie mit den offenkundigen rechtsstaatlichen Defiziten beim größten östlichen Nachbar umgeht. Auch zum Fall Magnitski wird sie Stellung nehmen müssen. Die Antwort der Bundesregierung wird in etwa sechs Monaten vorliegen.