Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Politische Häftlingen in Weißrussland: kein divide et impera

Zur Entlassung von elf politischen Häftlingen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Bei aller Freude über die Entlassung von elf weiteren politischen Häftlingen aus dem Zuchthaus, bleibt es Tatsache: Menschen dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Das Modell, Aljaksandr Lukaschenka greift friedliche Demonstranten von der Straße ab und verkauft sie zu politischen Konditionen, ist inakzeptabel. Deswegen bleibt festzuhalten: bevor nicht alle politischen Häftlinge entlassen und rehabilitiert sind, kann es keine Verhandlungen der EU mit dem Regime in Weißrussland geben.

Im Zuchthaus gefangen sind nach wie vor Dsmitri Bandarenka, Dsmitri Daschkewitsch, Eduard Lobau, Aljaksandr Malchanau, Andrei Sannikau, Pawel Sewjarynetz, Mikalai Statkewitsch, Dsmitry Uss und Ales Bjaljatzki.

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