Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

PM - Beitritt Kroatiens ist ein gutes Signal für Europa

Zur morgigen Abstimmung des Bundestags über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union erklärt Marieluise Beck, grüne Bundestagsabgeordnete aus Bremen:

Der Beitritt Kroatiens zur EU ist ein gutes Signal für Europa. Während die EU von schweren Krisen erschüttert wird, zeigt der Beitritt Kroatiens, dass die EU weiterhin als Friedensprojekt wirkmächtig ist. Für den Westbalkan ist die Beitrittsperspektive Anreiz zum demokratischen Wandel und Garant für Frieden und Sicherheit in der spannungsreichen Region mitten in Europa. Trotz aller Krisen um Euro und EU darf der Westbalkan deshalb nicht in Vergessenheit geraten. Denn ohne Frieden auf dem Balkan ist kein Frieden in Europa möglich.

Kroatien hat während der Beitrittsverhandlungen enorme Fortschritte gemacht und sich zu einem modernen und demokratischen Staat entwickelt. Ursache ist nicht zuletzt, dass die EU aus den vorangegangenen Erweiterungsrunden gelernt hat. Bei Kroatien schenkte man den Bereichen Rechtsstaat, Korruption und organisierte Kriminalität besondere Aufmerksamkeit. Die Verurteilung des ehemaligen Regierungschefs Ivo Sanader wegen Korruption zeugt von einem funktionierenden Rechtsstaat, ohne den Demokratie und Pluralismus nicht möglich ist.

Das Beispiel Kroatiens macht Hoffnung für die anderen Länder auf dem Westbalkan, im Zuge der Beitrittsverhandlungen sich zu modernisieren und unter dem gemeinsamen Dach der EU dauerhaft Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.

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