Zum bevorstehenden EU-Russland Gipfel erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck MdB:

Ein Scheitern des EU-Russland Gipfels muss unbedingt verhindert werden. Die Diplomatie der deutschen EU Ratspräsidentschaft ist gefordert. Merkel und Steinmeier sollten die deutsche Vermittlerposition nutzen, um alle Akteure zu einer ruhigen Fortsetzung des europäisch-russischen Gesprächs zu bewegen.

Die derzeitige Krise in den europäisch-russischen Beziehungen ist auch Resultat ungeschickter Politik der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat das sicherheitspolitisch unsinnige amerikanische Raketensystem zur Verschärfung der Spannungen beigetragen.

Diese schwierige Konfliktlage wird sich nicht durch einseitige EU-Resolutionen zur Energiesicherheit auflösen lassen, wie von Polen gefordert. Russland kann allerdings nicht überall blockieren und dennoch ein Entgegenkommen der EU erwarten. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist wichtig. Zu wichtig, um es an verletzten Nationalgefühlen scheitern zu lassen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss nun viel Fingerspitzengefühl zeigen.

Russlands unilaterales Ausnutzen seiner Rohstoffmacht ist zu kritisieren. Die russische Seite muss sich klar darüber sein, dass eine Partnerschaft mit der EU keine Einbahnstrasse ist und die EU sich nicht erpressen lässt. Auch Russland braucht die EU, als Abnehmer und als technologischen Partner bei der Erschließung der russischen Rohstoffreserven. Im zu verhandelnden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss auch die Energiepolitik geregelt werden. Es müssen gegenseitige Zugangsgarantien, Mindestgarantien für Energieinvestitionen sowie Transitregeln vereinbart werden, die eine Unterbrechung der Durchleitung von Energie im Streitfall verhindern.