Die in Weißrussland ergangenen Todesurteile gegen Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow zeigen wieder einmal die ganze Abscheulichkeit der Todesstrafe. An der Schuld der beiden Verurteilten sind schwerste Zweifel angebracht.

Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow werden für den brutalen Bombenanschlag auf die Minsker Metro vom 11. April 2011 verantwortlich gemacht, bei dem 15 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. In diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer entgegen der Behauptung des Staatsanwaltes nicht am Tatort gesehen habe. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst.

Wladislaw Kowaljow fand den Mut, während des Prozesses über die erlebte Folter zu berichten und sein erpresstes Geständnis zu widerrufen. Trotz all dieser Widersprüche steht zu befürchten, dass die beiden junge Männer dem reinen Machterhalt des Regimes geopfert werden sollen. Anscheinend will das autoritäre Regime mit den Todesurteilen unter Beweis stellen, dass es den Terroranschlag schnell aufklären und Sicherheit herstellen kann.

Wir fordern die Regierung in Weißrussland nachdrücklich auf, als letztes Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. Langfristig gilt es, diese unmenschliche und unumkehrbare Form der Bestrafung generell abzuschaffen. Wladislaw Kowaljow und Dmitrij Konowalow dürfen nicht hingerichtet werden. Das Verfahren muss wieder neu aufgerollt werden.

Marieluise Beck , MdB, Deutschland; Ljudmila Alexejewa , Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Russland; Dietmar Bartsch , MdB, Deutschland;  Robert Biedroń , Mitglied des Parlaments, Polen; Sonja Biserko , Helsinki-Komitee für Menschenrechte, Serbien; Bogdan Borusewicz , Marschall des Senats, Polen; Anne Brasseur , Mitglied des Parlaments, Luxemburg; Arkadij Buschenko , Geschäftsführer der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsunion, Ukraine; Jerzy Buzek , MdEP, Polen; Pavol Demeš , German Marshall Fund of the US, Slowakei; Deutsch-Belarussische Gesellschaft , Deutschland; Vojin Dimitrijević , Belgrader Zentrum für Menschenrechte, Serbien; Juri Dschibladse , Präsident des Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, Russland; Annelie Enochson , Mitglied des Parlaments, Schweden; Ralf Fücks , Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, Deutschland; André Glucksmann , Philosoph, Frankreich; Andres Herkel , Mitglied des Parlaments, Estland; Walburga Habsburg Douglas , Mitglied des Parlaments, Schweden; Tadeusz Iwiński , Mitglied des Parlaments, Polen; Tomáš Jirsa , Mitglied des Parlaments, Tschechische Republik; Nataša Kandić , Humanitarian Law Center, Serbien; Rainer Lindner , Vorsitzender der dbg und des Minsk Forums, Deutschland; Markus Löning , Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Deutschland; Miroslaw Marinowitsch , Stellvertretender Rektor der Ukrainischen Katholischen Universität in Lwiw, Ukraine; Menschenrechte in Belarus e.V. , Deutschland; Adam Michnik , Herausgeber der Gazeta Wyborcza, Polen; Tamara Morschtschakowa , Ehemalige Richterin am Verfassungsgericht, Russland; Wanda Nowicka , Vize-Sejmmarschall, Polen;  Ronald Pofalla , MdB, Deutschland, Christos Pourgourides , ehemaliges Mitglied des Parlaments, Zypern; Jacek Protasiewicz , Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Polen; Jewgeni Sacharow , Vorsitzender der Ukrainischen Helsinki-Menschenrechtsunion, Ukraine; Gesine Schwan , Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Deutschland; Peter Schneider , Autor, Deutschland; Elisabeth Schrödter , MdEP, Deutschland; Werner Schulz , MdEP, Deutschland; Marina Schuster , MdB, Deutschland; die tageszeitung , Deutschland; Wolfgang Templin , Bürgerrechtler, Deutschland; Helga Trüpel , MdEP, Deutschland; Piotr Wach , Mitglied des Parlaments, Polen; Uta Zapf , MdB, Deutschland; Emanuelis Zingeris , Mitglied des Parlaments, Litauen