Zur Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch die russische Duma erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des russischen Parlaments. Damit ist endlich der Weg für die Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs frei.

Seit langer Zeit ist der Gerichtshof durch eine ständig wachsende Anzahl von Klagen überlastet. Das gleiche Land, aus dem zuletzt fast ein Drittel dieser Klagen stammte, verweigerte bisher als einziges Mitglied des Europarates die Ratifizierung des Protokolls.

Es bleibt zu hoffen, dass diesem Schritt hin zu einer effektiven und umfassenden Zusammenarbeit mit der Straßburger Institution demnächst weitere folgen werden. Die Zahlung finanzieller Entschädigungen an die Opfer, zu denen Russland regelmäßig verurteilt wird, reicht nicht aus. Russland ist aufgefordert, die Urteile des Gerichtshofes in vollem Umfang umzusetzen. Das bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen, die zukünftige Menschenrechtsverletzungen und damit auch Klagen in Straßburg verhindern.

Marieluise Beck ist Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.