Anlässlich der Kommunalwahlen am 14. Januar 2007 in Belarus erklärt Marieluise Beck, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Die weißrussischen Kommunalwahlen vom 14. Januar 2007 entsprachen nicht demokratischen Standards und können deshalb nicht anerkannt werden. Wie schon zu den Präsidentschaftswahlen im März 2006, die von der OSZE als weder frei noch fair bezeichnet wurden, litt auch diesmal die Opposition unter massiver Behinderung. Kandidaten wurden vor Wahlkampfveranstaltungen unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet, eine freie Meinungsäußerung war in den staatlich kontrollierten Medien faktisch nicht möglich. Im Vorfeld wurde das Wahlgesetz zu Ungunsten der Opposition verändert, es gab Behinderungen bei der Registrierung und beim Zugang zur Wahlkampfkommission. Des Weiteren wurden bei Polizeiübergriffen auf Büros der Opposition Wahlkampfmaterialien beschlagnahmt. Wegen dieser massiven Einschränkungen zogen viele Oppositionsparteien kurz vor der Wahl ihre Kandidaten aus Protest zurück.

Trotz solcher Maßnahmen ist die Zukunft des autoritären Regimes von Präsident Lukaschenko ungewiss. Nach dem jüngsten Streit mit dem einstigen Verbündeten Russland um Gas- und Ölpreise sowie um diverse Handelsbeschränkungen muss Lukaschenko in Zukunft mit massiven finanziellen Problemen des Staatshaushaltes kämpfen. Der "letzten Diktatur Europas" wird damit die indirekte Subvention durch Russland entzogen. Auf Dauer wird Lukaschenko sich wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenübersehen, die sein repressives System schwächen werden.