Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Lufthansa Cargo: Bundesregierung lässt sich erpressen

Zum Konflikt um die Überflugrechte von Lufthansa Cargo erklärt Marieluise Beck:

Trotz der befristeten Verlängerung der Überflugrechte für Lufthansa bleibt das Vorgehen des russischen Verkehrsministeriums skandalös und lässt Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Wirtschaftspartner aufkommen. Die russische Regierung verlangt nach wie vor, dass Lufthansa das Drehkreuz vom kasachischen Astana ins sibirische Krasnojarsk verlegt. Ohne eine entsprechende Zusage droht Moskau die Überflugrechte für Lufthansa über den 29. Februar 2008 hinaus nicht zu verlängern. Eine Modernisierung des technisch unzulänglichen Flughafens Krasnojarsk würde mindestens ein Jahr dauern. Ab März 2008 ist er keinesfalls nutzbar. Die Lufthansa braucht jedoch langfristige Sicherheit. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung auf einen faulen Kompromiss ein, der das Problem nur aufschiebt, nicht aber löst.

Die russische Seite nutzt die geographische Ausdehnung des Landes als Instrument der Erpressung. Wirtschaftliche Interessen scheinen zum alleinigen Leitmotiv des Kreml geworden zu sein. Einmal mehr schadet er dem internationalen Image Russlands und büßt weiteres Vertrauen gegenüber der gesamten EU ein.

Die Bundesregierung hat in ihrem Krisenmanagement auf ganzer Linie enttäuscht. Anstatt die EU-Ebene einzuschalten und sich Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten zu sichern, setzt die Bundesregierung auf rein bilaterale Verhandlungen. Schon mehrmals musste Verkehrsminister Tiefensee von Russland oder der Lufthansa dementiert werden. Hoffen wir, dass er diesmal wenigstens weiß, was er sagt. Mit ihrem Vorgehen schwächt die Bundesregierung die deutsche Verhandlungsposition und die EU als Ganzes.

Die EU kann nur geschlossen und selbstbewusst ihre Interessen gegenüber Russland vertreten. Bilaterales Agieren einzelner Mitgliedsstaaten hilft dabei nicht, wie der aktuelle Konflikt zeigt. Die EU darf sich vor Russland nicht klein machen. Denn sie bleibt für Russland einer der wichtigsten Partner auf dem Weltmarkt.

Die Bundesregierung tut gut daran, sich der europäischen Stärken bewusst zu werden. Aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen vor dem Kreml einzuknicken, ist der falsche Weg.

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