Zur gestrigen Erklärung des Anti-Folter-Komitees des Europarats zu Tschetschenien erklärt Marieluise Beck, MdB:

Die Bundesregierung sollte die nächste Menschenrechtskonsultationen der EU mit Russland im Mai in Berlin nutzen, um das Thema Folter in Tschetschenien anzusprechen. Das Problem ist nicht neu, und stille Diplomatie hat nichts genützt.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat zum letzten Mittel einer öffentlichen Erklärung gegriffen. Das Komitee veröffentlichte bisher fünf solcher Erklärungen, drei davon seit 2001 zu Tschetschenien. Der jetzigen scharfen Kritik wurden Auszüge des nichtöffentlichen Berichts über Tschetschenienreisen des Komitees beigefügt: In einem „Klima der Straffreiheit“ kommt es zu illegalen Verhaftungen durch Sicherheitskräfte und Erpressung von Geständnissen durch Schläge, Erstickungsversuche, Elektroschocks, Aufhängen an Armen sowie Verbrennen mit Zigaretten und Feuerzeugen, Scheinhinrichtungen und sexuellen Missbrauch.

Der Bericht zeigt, dass im Nordkaukasus nach wie vor systematisch Menschenrechte verletzt werden. Für eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland ist Rechtsstaatlichkeit ebenso notwendig wie Energiesicherheit. Wenn Russland die Verpflichtungen des Antifolterabkommens des Europarats, dem es 1998 beigetreten ist, derart massiv verletzt, kann von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein.

Lesen Sie hier die Erklärung des Antivolter-Komitees des Europarats [en]