Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr klimapolitische Verantwortung zu übernehmen. In dem Beschluss "Taten statt Warten", verlangen die Grünen "dass die klimapolitische Verantwortung beim Automobilverkehr endlich vom Lippenbekenntnis zum konkreten Handeln wird."
Die Grüne Bundesvorsitzende, Claudia Roth, hat das gestiegene Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz zwar begrüßt, gab jedoch zu bedenken, dass es nicht ausreiche, nur Grün zu reden. "Jetzt müssen Taten folgen", so Roth am Montag in Berlin. Klimapolitik sei kein Konjunkturthema mahnte sie und forderte die Bundesregierung auf, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz nicht zu verspielen.
Der verabschiedete Beschluss der Grünen, "Taten statt Warten" zeige in sieben konkreten und schnell umzusetzenden Schritten, was zu tun sei, um dem Klimawandel aktiv entgegenzuwirken, erklärte die Bundesvorsitzende.
Danach soll die Kfz-Steuer zukünftig dazu genutzt werden, die Einführung verbrauchsarmer Autos zu fördern. Zudem müsse die Bundesregierung für ihren eigenen Bereich und nachgeordnete Behörden verbindlich festlegen, dass nur noch verbrauchsarme PKW beschafft werden; dabei solle die PKW-Flotte des Bundes einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von zunächst 140 Gramm pro Kilometer und ab 2012 von 120 Gramm pro Kilometer unterschreiten. Weiterhin müsse die steuerliche Begünstigungen von dienstlich genutzten Automoblien maßgeblich an den CO2-Ausstoß gebunden sein.
In die bestehende LKW-Maut müssten auch Kleintransporter ab 3,5 Tonnen einbezogen werden. Zudem sollte die Maut schrittweise auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Weiterhin fordern die Grünen ein Tempolimit von 120km/h sowie eine Festlegung von Emissionsklassen für Automobile. Auch ein umweltbewusster Fahrstil (Eco-Drive) und Car-Sharing sollten künftig gefördert werden. Bei Fahrprüfungen solle in Zukunft eine Eco-Drive Ausbildung verbindlich einbezogen werden.
Klimawandel erfordert Sinneswandel
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, enthüllten die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen ein Banner vor der Grünen Geschäftsstelle in Berlin. Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, erklärte Roth nach der Enthüllung. Dabei appellierte sie an die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Marktmacht in Bezug auf umweltfreundliche Produkte zu nutzen und so den Weg für Verbesserungen zu bereiten.
Roth und Bütikofer bei Bannerenthüllung "Klimawandel erfordert einen Sinneswandel. Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken," ergänzte Reinhard Bütikofer und rief die Bürgerinnen und Bürger zum Umdenken auf.
Dem Klimawandel könne man entgegenwirken, so der Grünen-Politiker. Dies erfordere jedoch ein langfristiges, bewusstes Handeln. Außerdem könne die Klimaproblematik besonders für die Automobilindustrie als Herausforderung und Chance gesehen werden. Mit der Entwicklung CO2-armer Autos wäre nicht nur dem Klima geholfen, es könnten auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Beschluss des Bundesvorstands: Taten statt Warten
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