Am Mittwoch, den 12.12.12 hat der Bundestag abschließend über die Gesetzentwürfe zur Regelung der Beschneidung von Jungen debattiert. Der Entwurf der Bundesregierung, der Beschneidungen dann erlauben will, wenn sie unter medizinischen Standards stattfindet und wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist, wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Von den Grünen Abgeordneten stimmten 34 für das Gesetz, 16 dagegen und 15 haben sich enthalten. Gewissensfragen, welche die Ethik, Moral oder religiösen Betrachtungen Einzelner betreffen, werden in der Grünen Bundestagsfraktion nicht durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich gleichermaßen als Anwältin der Kinderrechte wie auch als Verteidigerin von Grundrechten, deren Einschränkung einen Einfluss auf unsere multikulturelle Gesellschaft hätten, in der wir Muslimas und Muslime willkommen heißen und uns über die Wiederkehr jüdischen Lebens nach Deutschland freuen.

Integration oder Assimilation?

Marieluise Beck, ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, äußerte in der Plenardebatte am Mittwoch Bedenken über die Art und Weise, wie die Beschneidungsdebatte geführt wurde. Sie warf in Anbetracht der allgemeinen Aussage, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland erwünscht sei, die Frage auf, ob jüdisches und muslimisches Leben auch zu den Bedingungen der Juden und Muslime gewünscht sei?

Sie führte weiter aus, dass in ihrer Zeit als Integrationsbeauftragte sehr hitzige Debatten über das Thema Leitkultur geführt worden sind. Dabei ging es immer um die Fragen: „Wo ist das Recht auf Differenz? Wo müssen wir denen, die mit anderen Wertvorstellungen zu uns kommen, das Recht einräumen, ihr Leben so einzurichten, dass sie einen Teil davon behalten können? Schließlich wollen wir nur Integration und nicht Assimilation.“ Die Bremerin fügte hinzu, dass sich Beschneidungsgegner mit Aussagen wie „Diesem inhärenten Teil des jüdischen und des muslimischen Glaubens können wir keinen Raum einräumen“ stark in Richtung einer Assimilations-Aufforderung bewegen, anstatt das Recht auf Differenz und Vielfalt zu betonen.

Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Volker Beck erklärt die Bremer Abgeordnete, warum sie für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt hat. Die persönliche Erklärung der beiden Grünen MdBs finden Sie hier .