Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

FAZ: Die Ukraine - Prüfstein für Europa

In der Rubrik 'Fremde Federn' der FAZ erschien am 11. Oktober 2014 folgender Gastbeitrag:

Die Bemühungen um eine "politische Lösung" für die Ukraine sind mit den Minsker Verhandlungen im September in ein neues Stadium getreten: Der ukrainische Präsident steht einem übermächtigen Präsidenten Putin quasi allein gegenüber. Diese neue Konstellation erlaubt dem Westen, sich aus der Verantwortung zu stehlen - auf Kosten der eigenen Werte. Wer wird die Zugeständnisse kritisieren wollen, die Präsident Poroschenko gegenüber dem Kreml eingeht? Dabei ist bekannt, dass die Ausrüstung der ukrainischen Armee bei dem massiven Angriff von Separatisten und russischem Militär im Donbass faktisch vernichtet wurde. So musste Poroschenko "freiwillig" einen Teil des Landes in die Hände von Banditen und von Russland entsandten Söldnern geben. Der Kreml wird mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass die EU sich als Verhandlungspartner aus dem Spiel genommen und Russland Einfluss auf das Assoziierungsabkommen gewährt hat.

Die tiefe Sehnsucht nach einer Partnerschaft mit Russland hat die deutsche Politik blind gemacht. Blind für die seit Jahren sich abzeichnende Herrschaft von Geheimdienst und Oligarchie. Blind für den Abbau von Bürgerrechten und die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Der modern wirkende Interimspräsident Medwedjew, Präsident von 2008 bis 2012, nährte erfolgreich die Illusion, der Kreml sei an der dringend notwendigen Modernisierung des Landes interessiert. Weil wir von dieser Illusion nicht Abschied nehmen wollten, wurden außenpolitische Vorboten der jetzigen Aggression, wie die Verletzung der Integrität Georgiens durch die De-facto-Annexionen von Südossetien und Abchasien, beiseitegeschoben.

Dass Putin es ernst meinen könnte mit der Wiederherstellung des russischen Imperiums, konnte erst dann nicht mehr negiert werden, als er die Krim annektierte. Der Westen hatte für diesen Fall die Verhängung harter Sanktionen angekündigt. Als der Kreml diese "rote Linie" überschritt, war sie nur noch rosa. Nun schleppt sich die europäische Politik von rosa Linie zu rosa Linie. Die EU tut sich schwer, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Zur allgemeinen Vernebelung der Realität gehört der Satz: "Es gibt keine militärische Lösung." Dabei arbeitet Russland tagtäglich auf eine militärische Lösung hin. Zwar tut der Westen gut daran, seinerseits keine militärische Lösung zu suchen. Wer aber die Ukraine nicht schutzlos dem militärisch überlegenen Gegner ausliefern will, der darf bei Sanktionen nicht wackeln.

Die historische Schuld gegenüber der Sowjetunion bedeutet heute eine historische Verantwortung ebenso gegenüber der Ukraine wie gegenüber Russland. Doch die deutsche Politik will zwischen Täter und Opfer nicht unterscheiden und weigert sich, Partei für den Majdan zu ergreifen. Wer Faschist ist und welche Rolle er spielt, überlässt sie der Definition des Kremls. Wem schon das Ringen um Demokratie in der Ukraine egal ist, sollte wenigstens die Interessen Europas bedenken. Die EU zeigt Risse. Die westeuropäische Rechte sucht nicht umsonst den Schulterschluss mit dem Kreml man ist sich einig im Kampf gegen den dekadenten Westen, man teilt antiliberale und völkische Ideen und die Ablehnung der EU als supranationalen Bund.

Für den Kreml gilt das Recht des Stärkeren. Wenn die Absage des Westens an militärische Gewalt nicht zur reinen Schwäche werden soll, müssen die nichtmilitärischen Mittel ganz entschieden eingesetzt werden. Wer nun aus Sorge um den eigenen Vorteil die Sanktionen lockern will, obwohl der Kreml weiterhin die Zerlegung der Ukraine betreibt, bestätigt Putins Bild einer EU, die kein ernsthafter Widersacher gegenüber entschlossener Machtpolitik ist. Und er steigert Putins Prestige als großer Imperator - die bedrängten Demokraten in Russland werden das mit Sorge sehen. Realpolitik und nüchterne Abwägung dürfen nicht in die Botschaft umschlagen: Dem Westen sind Werte nichts wert; er glaubt selbst nicht an Freiheit und Demokratie. Ob wir es wollen oder nicht - die Ukraine ist zum Prüfstein für die Zukunft Europas geworden.

Marieluise Beck ist Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/ Die Grünen.

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