Zum jüngsten Schlag gegen die Gesellschaft für russich-tschetschenische Freundschaft erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Antrag auf Liquidierung der Gesellschaft für russich-tschetschenischen Freundschaft durch die Staatsanwaltschaft in Nishni-Nowgorod ist ein neuer Schlag gegen die russische Zivilgesellschaft. Die Eröffnung des Verfahrens noch während des jüngsten Petersburger Dialogs ist zudem ein Affront des Kreml gegen den deutsch-russischen Dialog der Zivilgesellschaft. Die Arbeit der russich-tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft ist sehr wichtig für die öffentliche Vermittlung der Menschenrechtslage in Tschetschenien und für die Eindämmung der zunehmenden rassistischen Stimmungen in Russland gegen die Menschen in Tschetschenien. Mit dem Urteilsspruch zur Liquidierung wird noch heute gerechnet.

Wie schon befürchtet, dienen das jüngst erlassene Extremismusgesetz wie das NGO-Gesetz nun der Bekämpfung missliebiger Nichtregierungsorganisationen. Dies schadet nicht nur dem Ruf Putins im Westen. Es schadet vor allem der demokratischen Entwicklung in Russland und damit der Chance auf eine Annäherung an Europa.