Süd-Ossetien und Abchasien wollen unabhängig von Georgien sein. Entstanden ist daraus eine Abhängigkeit von Russland. Lösungen waren schon bisher nicht in Sicht. Nach dem offenen Krieg zwischen Russland und Georgien ist klarer denn je: militärische "Lösungen" sind erst recht unmöglich.

Der Süd-Ossetien-Konflikt

Wie viele andere Konflikte im Kaukasus, darunter der um Tschetschenien, ist auch der Süd-Ossetien-Konflikt nicht zuletzt ein Ergebnis russischer bzw. sowjetischer Kolonialpolitik . Nach der Eroberung des Kaukasus im 19. Jahrhundert wurden besonders in der Stalin-Zeit Völker oder Teile von ihnen durch willkürliche, wiederholt veränderte  Grenzziehungen in gemeinsame Republiken gesperrt oder auch geteilt. Ganze Völker wurden deportiert und wieder angesiedelt, Autonomierechte erteilt und wieder entzogen. Keines dieser kleinen Völker hatte je einen eigenen Staat. Keine heutige administrative Grenze im Kaukasus entspricht nationalen Siedlungsgebieten.

Süd-Ossetien ist der kleinere Teil des ossetischen Siedlungsgebietes. Es liegt südlich des Kaukasus-Kamms im heutigen Staat Georgien, direkt benachbart zu Nord-Ossetien, das nördlich des Gebirges innerhalb Russlands liegt. Da die Osseten anders als die meisten Kaukasus-Völker zur christlich-orthodoxen Religion gehören, haben sie seit jeher enge Beziehungen zu Russland und suchen dessen Schutz.

Diese Umstände erklären die Ziele der süd-ossetischen Bevölkerung in Georgien: Sie fühlt sich von Georgien unterdrückt und möchte mit dem nördlichen Landesteil vereinigt sein. Das bedeutet Zugehörigkeit zu Russland . Diese Ziele wurden in mehreren Referenden, Regierungs- und Parlamentsbeschlüssen seit 1990 bekräftigt. Etwa ein Drittel von Fläche und Bevölkerung Süd-Ossetiens sind jedoch georgisch. Dort besteht eine Konkurrenzregierung zur süd-ossetischen, die gegen die Abspaltung ist. Auch dies wurde in Referenden bestätigt.

Der Zerfall der Sowjetunion und die damit verbundene Unabhängigkeit der bisherigen Sowjetrepubliken hatte 1991 zur staatlichen Teilung Ossetiens geführt. Schon zuvor gab es in dem sowjetischen "Autonomen Gebiet" Süd-Ossetien Bestrebungen zu mehr Autonomie. Georgische Nationalisten bekämpften schon 1990 die ossetischen Separatisten, die daraufhin ihre Unabhängigkeit erklärten. Nach der Unabhängigkeitserklärung Georgiens 1991 kam es zu einem Bürgerkrieg, in dem die Regierung des georgischen Präsidenten Gamsachurdia die territoriale Integrität des jungen Staates durchzusetzen versuchten. Süd-Ossetien wurde von russischen Truppen unterstützt. 1992 kam es zu einem Waffenstillstand zwischen dem russischen Präsidenten Jelzin und dem neuen georgischen Präsidenten Schewardnadse. Das Ergebnis war ein ruhender, aber ungelöster Konflikt.

Teil dieses Abkommens war die Bildung einer Friedenstruppe der GUS zur Überwachung des Waffenstillstands, der alle beteiligten Seiten, also auch russische Truppen, angehörten. Eine internationale Beobachtung gab es in Gestalt eines Teils der OSZE-Mission in Georgien.

Vorgeschichte des Krieges

In der Folgezeit fror der Konflikt ein, bis der Sieger der georgischen Präsidentschaftswahlen von Ende 2003, Michail Saakaschwili , begann, die Rückgewinnung der abgespaltenen Gebiete - damals neben Abchasien und Süd-Ossetien auch Adscharien und damit mehr als 20 Prozent des Staatsgebietes - zu einer politischen Priorität zu machen. Das gelang ihm unblutig und erfolgreich nur im Fall Adschariens, dessen Präsident seitdem im russischen Exil lebt. Für die beiden Konfliktgebiete an der Grenze zu Russland jedoch gab es keine ernsthaften Fortschritte. Stattdessen nahm die Zahl der gegenseitigen Provokationen zu, die sich jetzt zu einem ernsthaften Krieg gesteigert haben.

Bis heute sind weder Abchasien noch Süd-Ossetien von irgendeinem Staat anerkannt, auch nicht von Russland. Völkerrechtlich gelten demnach beide Gebiete nach wie vor als Teil des georgischen Staatsgebietes . Gelegentliche Vorschläge weitreichender Autonomie seitens Georgien wurden sämtlich abgelehnt, zunehmend wohl auch schlicht für unglaubwürdig gehalten.

Mehr noch als Abchasien hat sich Süd-Ossetien durch seine Sezessionsbestrebung in jeder Hinsicht von Russland abhängig gemacht. Ein überwiegend ländliches Gebiet, anderthalb mal so groß wie das Saarland, aber mit gegenwärtig nur etwa 80000 Einwohnern, ohne Industrie, ohne Bodenschätze, ohne Zugang zum Meer hat praktisch keine staatliche Existenzmöglichkeit. Die Arbeitslosigkeit ist riesig, viele Menschen sind seit 1990 geflohen oder auf der Suche nach einer Perspektive abgewandert. Nicht nur die russischen Truppen, sondern auch wirtschaftliche Unterstützung und sogar personelle "Importe" des Regierungspersonals aus Russland halten die Separatisten über Wasser. Inzwischen haben fast alle Einwohner - wie auch in Abchasien - die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies ist nicht nur eine flagrante Verletzung der georgischen Souveränität seitens Russlands, zugleich im offenen Widerspruch zu dessen offizieller Unterstützung der georgischen territorialen Integrität. Es hat auch die praktische Bedeutung für die Einwohner der beiden Gebiete, nur auf diese Weise reisen zu können. Denn ohne Anerkennung bei gleichzeitiger Ablehnung der Zugehörigkeit zu Georgien wären sie staatenlos und damit buchstäblich an ihre abgelegenen Pseudo-Staaten gebunden.

Auch unabhängig von den frozen conflicts sind die Beziehungen zwischen dem Russland Putins und dem Georgien Saakaschwilis immer schlechter geworden. Beide Seiten haben seit 2004 und besonders in diesem Jahr zudem die Spannungen um die abgespaltenen Gebiete verschärft. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verlautbarte Putin die Aufnahme fast-offizieller Beziehungen zu den Regierungen Abchasiens und Süd-Ossetiens. Die Waffenstillstandsabkommen wurden auf beiden Seiten wiederholt verletzt, schließlich verstärkte Russland seine Truppenpräsenz über das vereinbarte Maß hinaus. Dass dies keine Friedenstruppen, sondern Schutztruppen für die Separatisten waren, ist offensichtlich. Deshalb auch verlangte die georgische Regierung bereits mehrfach, allerdings erfolglos, ihren Ersatz durch UN-Truppen.

Krieg und Propaganda

Die schlimmsten Befürchtungen bezüglich des Konflikts in Georgien haben sich bewahrheitet. Er hat sich seit dem 8. August zu einem brutalen Krieg mit Angriffen auch auf die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten ausgewachsen. Die genauen Abläufe zu  durchschauen und insgesamt ein Bild der Situation zu gewinnen ist sehr schwierig. Denn wie jeder Krieg ist auch dieser nicht zuletzt eine Propagandaschlacht. Objektive Informationen aus eigener Anschauung gibt es kaum, einander widersprechende Meldungen werden publiziert und dementiert.

Klar ist, dass die georgische Armee am 8. August eine militärische Offensive gegen Süd-Ossetien begonnen hat. Der zuständige General nannte als Ziel öffentlich "die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Damit ist die Rückeroberung Süd-Ossetiens gemeint. Wie Augenzeugen übereinstimmend berichten, ist die Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört worden. Die Angaben über Opferzahlen gehen weit auseinander. Daraufhin griffen russische Truppen innerhalb und außerhalb Süd-Ossetiens militärische und zivile Ziele an, eroberten zunächst Zchinwali zurück und vertrieben bereits am 9. August die georgischen Truppen aus Süd-Ossetien. Begründet wurde dies zunächst mit dem notwendigen Schutz russischer Staatsbürger . In den folgenden Tagen weiteten die russischen Truppen ihre Angriffe auf georgische Militärstützpunkte, Städte und Häfen aus. Ministerpräsident Putin erklärte als Ziel die Fortsetzung des Krieges "bis zu seinem logischen Ende", ohne dieses zu benennen. Zugleich forderte der russische Außenminister Lawrow, dass der georgische Präsident Saakaschwili "verschwinden müsse". Putin warf ihm "Völkermord" in Süd-Ossetien vor.

Währenddessen beklagte Saakaschwili den " Angriff auf ein friedliebendes Land " und verlangte westliche Hilfe, denn es gehe nicht mehr um Georgien, sondern um Freiheit und Demokratie. Trotz Generalmobilmachung in Georgien geriet die georgische Armee bereits am zweiten Tag in die Defensive. Saakaschwili unterschrieb den Vorschlag für eine Waffenruhe, den die EU-Ratspräsidentschaft in Tbilisi und Moskau unterbreitet hatte. Russland lehnte dies ab. Am 12. August jedoch, noch vor dem Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy und Außenminister Kouchner als Vertretern der EU, ordnete der russische Präsident Medwedjew das Ende der russischen Angriffe an. Er erklärte, Georgien sei "bestraft" und die russischen Bürger geschützt.

Ein Ende des Krieges ist damit nicht garantiert. Medwedjew befahl seinen Truppen, jederzeit dafür zu sorgen, dass die georgischen Truppen nicht weiterkämpfen. Abchasische Truppen unternahmen Angriffe auf den Teil eines Hochgebirgstals an seiner Grenze zu Georgien, der von Georgiern besetzt ist. Dieses Tal war bereits mehrfach in den letzten Jahren Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen. Saakaschwili bezeichnete den Angriff als "ethnische Säuberung".

Die russischen Truppen sind trotz Vereinbarung mit der EU und mehrfacher Zusicherung bisher nicht aus dem Kerngebiet Georgiens abgezogen. Im Gegenteil: sie errichten Straßensperren, zerstören neben georgischen Militärstützpunkten auch Straßen, Brücken und Häfen, bauen Stellungen aus. Zu befürchten sind auch paramilitärische Milizen aus Russland, deren Vorgehen völlig unkontrolliert ist.

Hauptleidtragende sind die Einwohner der vielen bombardierten und beschossenen Städte und Dörfer in Süd-Ossetien und ganz Georgien. Ganze Orte scheinen zerstört zu sein, die ohnehin schlecht entwickelte Infrastruktur schwer beschädigt. Über den Grad der Zerstörungen, die Zahl der Todesopfer und Verletzten gibt es keine verläßlichen Angaben. Der UNHCR erwartet mehr als 20000 Flüchtlinge aus Süd-Ossetien innerhalb Georgiens und weitere tausende in Nord-Ossetien. Nahezu alle 40000 Einwohner der schwer zerstörten georgischen Stadt Gori snd laut UNHCR ebenfalls geflohen. Wie Augenzeugen übereinstimmend berichten, ist die südossetische Hauptstadt Zchinwali schwer zerstört worden. Wahrscheinlich sind die meisten georgischen Einwohner Süd-Ossetiens vertrieben. Zumindest die Versorgung der Flüchtlinge und Verletzten kann nach dem Abflauen der Kämpfe seit dem 12. August beginnen. Aber das Internationale Rote Kreuz klagt nach wie vor über schwierige Zugangsbedingungen, besonders nach Süd-Ossetien.

Der UN-Sicherheitsrat als für die Beilegung internationaler Konflikte zuständiges Organ versuchte praktisch täglich, zumindest die Forderung nach einem Ende der Kämpfe zu beschließen. Eine Resolution kam nicht zustande. Er mußte sich selbst für handlungsunfähig erklären, denn er ist durch das Vetorecht Russlands faktisch blockiert. Jetzt geht es um die Aushandlung eines dauerhaften Waffenstillstands und die Bereitstellung einer internationalen Truppe zu dessen Sicherheit. Dafür bedarf es eines UN-Mandats.

Hintergründe, Ziele und Interessen

Während der Amtszeit des georgischen Präsidenten Schewardnadse, eines früheren Mitglieds des Politbüros der KPdSU, waren die latenten Spannungen zwischen dem neuen Staat Georgien und seiner früheren Kolonialmacht Russland zumindest unter Kontrolle. Schewardnadse hielt erfolgreich die Balance zwischen dem Westen und Moskau. Nach seinem Sturz durch die "Rosenrevolution" unter Führung Saakaschwilis änderte sich das. Die neue Führung orientierte sich eindeutig auf die EU, die NATO und die USA. Amerikanische Militärberater kamen ins Land, Georgien rüstete massiv auf. Die ökonomische Entwicklung ging langsamer voran, die Korruption, eines der chronischen Probleme des Landes und ein Hauptgrund für Schewardnadses Sturz, grassierte weiter. Die bereits 1998 beschlossene Baku-Ceyhan-Pipeline zu Russlands Umgehung bei Öltransporten aus dem Kaspischen Meer in den Westen wurde 2005 in Betrieb genommen. Damit wurde Georgien für die USA nicht nur strategisch, sondern auch ökonomisch interessant. Saakaschwili wurde zum Protegé der Regierung Bush. Er und die USA forderten massiv die Aufnahme des Landes in die NATO. Der sogenannte " Membership Action Plan " wurde jedoch im Frühjahr 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest abgelehnt. Die Begründung war der Verweis auf die ungelösten separatistischen Konflikte, die jetzt zum Krieg führten.

Das Russland Präsident Putins sah dies als offene Provokation an. Nach den baltischen Staaten, die Mitglieder von EU und NATO geworden waren, und der Ukraine driftete ein weiteres Land der traditionellen russischen Einflußzone nach Westen ab. Die paranoide Vorstellung einer von außen organisierten demokratischen Revolution in Russland gewann an Boden. Die Beziehungen zwischen Russland und Georgien wurden deutlich schlechter. Georgische Nadelstiche - Vertreibung des russlandfreundlichen Präsidenten der abtrünnigen Region Adscharien, Drängen auf Auflösung der verbliebenen russischen Militärstützpunkte in Georgien - wurden seitens Russland mit totaler Wirtschafts- und Verkehrsblockade beantwortet. Georgier in Russland wurden schikaniert und ausgewiesen, die Beziehungen zu Abchasien und Süd-Ossetien vertieft. Von Vermittlung in diesen Konflikten war keine Rede mehr.

Was immer Michail Saakaschwili zu dem aussichtslosen und brutalen Versuch getrieben haben mag, Süd-Ossetien zurückzuerobern - er hat die Situation nur noch weiter eskaliert. Dass er Russland unterlegen sein würde, war klar. Ohne militärische Hilfe von USA oder NATO hatte er keine Chance, und diese Unterstützung forderte er auch ein. Zum Glück haben nicht nur die NATO, sondern auch die USA sich auf dieses Abenteuer nicht eingelassen.

Notwendige Kritik an der georgischen Regierung kann aber nicht Parteinahme für die russische Politik bedeuten - im Gegenteil. Schon in Süd-Ossetien und Abchasien selbst handelte Russland weniger als Friedenstruppe denn als Besatzungsmacht . Der jetzige Ministerpräsident Putin hat, als er dieses Amt bereits einmal innehatte, 1999 im Hinblick auf Tschetschenien ähnlich gedacht, geredet und gehandelt wie jetzt. Mit äußerster Massivität und Brutalität nutzte er Anlässe für die Zerstörung jeden möglichen Widerstands in einem störenden kleinen Nachbarland. Damals war es Tschetschenien, ein Teil Russlands. Heute ist es Georgien, ein souveräner Staat. Die Reichweite und Dauer des russischen Vorgehens geht ebenfalls weit über die Wiederherstellung eines "status quo ante" vor Beginn der georgischen Offensive hinaus. Mit dem Schutz Süd-Ossetiens und russischer Staatsbürger - ohnehin ein Argument, das auf einer rechtswidrigen Basis steht - ist das nicht mehr zu begründen. Auch die unverhohlene Erklärung, Georgien sei "bestraft" worden, hat natürlich keinerlei rechtliche Rechtfertigung . Es mag sein, dass dieses Vorgehen in der russischen Öffentlichkeit  ähnlich populär ist wie seinerzeit zu Beginn der Krieg in Tschetschenien. Eine Rechtfertigung ist das nicht, genausowenig wie der naheliegende Wunsch, mit der militärischen und politischen Schwächung Saakaschwilis den USA und der EU den russischen Hegemonieanspruch im Kaukasus demonstrieren zu wollen. Eine Störung der Baku-Ceyhan-Pipeline, der einzigen nicht russisch kontrollierten Erdölleitung aus der Region in die Abnehmerstaaten, wäre sicher zumindest ein willkommener Nebeneffekt. Insgesamt zeigt das russische Vorgehen, dass in Moskau keinerlei Interesse an Kompromissen oder auch nur Verhandlungen besteht. Es geht ausschließlich um Sieg und Niederlage, um die Durchsetzung von Interessen mit allen Mitteln.

Wie sieht die Zukunft aus?

Der Vermittlungsplan der EU-Ratspräsidentschaft bezog sich auf die unmittelbaren Erfordernisse. Die nächsten Schritte müssen der Abzug der russischen Truppen und die Etablierung eines dauerhaften Waffenstillstands sein. Dieser kann nicht mehr wie bisher nur von russischen Truppen gesichert und überwacht werden. Auch die OSZE-Mission in Süd-Ossetien und die unbewaffneten UN-Beobachter in Abchasien werden dazu nicht ausreichen. Die bisherigen Abkommen zwischen den Konfliktparteien sind gescheitert. Die internationale Gemeinschaft braucht ein von beiden Seiten akzeptiertes Modell für eine effektive internationale Überwachung, die im Zweifel auch die Einhaltung des Waffenstillstands garantieren kann. Das ist normalerweise eine klassische UN-Blauhelm-Mission . Ob eine solche allerdings im UN-Sicherheitsrat durchsetzbar ist, muss gegenwärtig bezweifelt werden.

Politisches Ziel muss eine langfristige Strategie zur Eindämmung des seit Jahren anhaltenden Konfliktes, dessen Leidtragende die Zivilbevölkerung ist, sein. Die Wiederherstellung einer dem bisherigen "eingefrorenen" Status ähnlichen Situation wäre aus heutiger Sicht schon ein Fortschritt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur eine langfristige Lösung des Konfliktes zu erreichen ist. Nach dem Scheitern von Saakschwilis miltärischem Abenteuer droht die de-facto-Annexion Südossetiens und Abchasiens durch Russland. Das propagandistische Modell Russlands jedoch, das Saakaschwili mit Milosevic, die Süd-Osseten mit den Kosovo-Albanern und Russland mit der NATO gleichsetzt, lässt sich schnell entkräften. Die daraus resultierende russische Forderung nach internationaler Anerkennung der Abspaltungen wird nicht erfüllt werden. Russland hat mit all seiner martialischen Demonstration - oder gerade wegen ihr - in diesem Krieg ebensowenig gesiegt wie Georgien.