Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kampfansage des Kremls an die eigene Gesellschaft

Zur Verabschiedung der umstrittenen NGO-, Internet- und Verleumdungsgesetze erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit der Änderung der NGO-Gesetze sagt der Kreml der eigenen Gesellschaft den Kampf an. Gruppen, die sich in öffentliche Angelegenheiten einmischen und deren Engagement international mitgetragen wird, sollen nun diffamierend als "ausländische Agenten" gebrandmarkt werden. Die damit erweiterten Kontrollmöglichkeiten  eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor.

Das NGO-Gesetz stellt dabei nur einen Teil des umfassenden Angriffs des Kremls auf die lauter gewordene Zivilgesellschaft dar. Die ebenfalls von der Duma beschlossene drastische Erhöhung der Strafen für Verleumdung und die erstmals ermöglichte staatliche Sperrung von Internetseiten legen den Schluss nahe: Kritische Stimmen, Journalisten wie Blogger, sollen künftig einfacher mundtot gemacht werden können.

Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Darüber hinaus wünschen wir uns ein klares Signal der Bundesregierung an die russische Zivilgesellschaft, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.

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