Wir engagieren uns in der OSZE für Menschenrechte, Demokratie und unabhängige Zivilgesellschaften. Deshalb halten wir einer russischen Kampagne entgegen, die Wahlbeobachtung und Menschenrechtsschutz in der OSZE zum Schweigen bringen soll.

Anlässlich der Schlusserklärung der der 15. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. bis 7. Juli 2006 in Brüssel erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE:

OSZE Erfolg auf ganzer Linie. Resolution zur Stärkung von Wahlstandards mit großer Mehrheit angenommen. Russische Kampagne zur Beschneidung von Wahlbeobachtung und Menschenrechten gestoppt.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Bemühungen von russischer Seite, die Standards der OSZE aufzuweichen. Umso mehr freut es mich, dass die von uns eingebrachte Resolution zur Stärkung von Zivilgesellschaft, Wahlstandards und Wahlbeobachtung am vergangenen Freitag von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE angenommen wurden. Das Fazit der Jahrestagung lautet deshalb: Die OSZE lebt!

Die „Resolution über die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen“ erkennt 31 Jahre nach der Helsinki Schlussakte die Leistungen unabhängiger Zivilgesellschaft im Helsinki Prozess an. Damit hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE jetzt eine Erklärung nachgeholt, auf die sich die Teilnehmerstaaten im Helsinki Jubiläumsjahr 2005 wegen russischer Obstruktion nicht einigen konnten. Die Resolution stärkt auch die Funktion der Parlamentarischen Versammlung der OSZE als Kontrollgremium für das Handeln von Regierungen.

Die „Resolution über OSZE Wahlstandards und OSZE Wahlbeobachtung“ verteidigt den wertvollen OSZE Acquis in diesem Bereich und stärkt ODIHR Direktor Christian Strohal den Rücken. Botschafter Strohal wird die Möglichkeit haben, die Parlamentarische Versammlung der OSZE direkt darüber zu unterrichten, wie groß die Defizite in der Umsetzung der OSZE Wahlstandards sind, und damit Grundlage zu schaffen für weiteres Handeln der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die von Russland geführte Kampagne ist auf diese Wiese der  Wind aus den Segeln genommen worden.

Wir brauchen unabhängige Menschenrechtsinstitutionen und lautstarke Wahlbeobachtungen in der OSZE. So können wir in 55 Ländern einen umfassenden Sicherheitsbegriff auf der Basis von Menschenrechten, lebendiger Demokratie und starken Zivilgesellschaften leben.