Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Deutliche Worte der EU zu Weißrussland nötig

Anlässlich der Sanktionsentscheidung der EU zu Weißrussland am kommenden Montag erklärt Marieluise Beck MdB:

Eine deutliche Kritik der jüngsten Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Weißrussland ist vom Rat der Außenminister der EU dringend geboten. Die Verlängerung der Aussetzung des Visabanns gegen weißrussische Funktionäre um weitere sechs Monate und die Einbindung in die Östliche Partnerschaft der EU sollten mit konkreten Forderungen an Weißrussland verbunden werden. Das heißt unter anderem Abschaffung politischer Paragraphen aus der Strafgesetzordnung, rechtsstaatliche Reformen, Reform des Mediengesetzes und der Registrierungsverfahren für NGOs und Parteien.

Seit der befristeten Aussetzung des Visabanns im Oktober 2008 ist die EU in einen intensiven Dialog mit Weißrussland getreten, der zu einzelnen positiven Schritten auf weißrussischer Seite führte. Diese Verbesserungen im Bereich Menschenrechte und Demokratie sind jedoch bislang nicht mit substanziellen Veränderungen verbunden und jederzeit rückgängig machbar.

Seit Jahresanfang allerdings kommt es in Weißrussland wieder vermehrt zu Repressionen gegen Oppositionelle. Drei inhaftierten Unternehmern drohen aufgrund fadenscheiniger Anklagen zwischen sechs und 12 Jahren Haft. Jugendaktivisten wurden trotz körperlicher Untauglichkeit zum Militärdienst zwangsweise eingezogen und dort disziplinarischen Maßnahmen unterzogen. Der Jugendaktivist Artsiom Dubski sitzt in Untersuchungshaft und sieht sich wegen Nichtbefolgung eines Hausarrests infolge der Teilnahme an einer Demonstration mit einer möglichen Haftstrafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren konfrontiert. Ausgaben der regimekritischen Zeitschrift "Arche" wurden als "extremistisch" eingestuft und beschlagnahmt. Der Menschenrechtsorganisation "Viasna" ist die Wiedererlangung der 2003 entzogenen Registrierung verweigert worden. Der traurige Höhepunkt ist der Selbstmord der Oppositionellen Jana Poljakowa am 7. März 2009, wenige Tage nachdem sie in einem inszenierten Prozess wegen angeblich falscher Beschuldigungen gegen einen Polizisten zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt worden war.

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